Queerpolitische Wahlprüfsteine in Berlin: Grüne und Linke vorn

Am 20. September entscheiden die Berliner*­innen, wer sie regiert (Bild: freepik.com)

Der LSVD Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch seine Wahlprüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September veröffentlicht. Der queere Verband hatte dabei queerpolitische Fragen zu zehn Bereichen an die antretenden Parteien gesandt. Insgesamt gab es Antworten von zehn Parteien. Dazu zählen auch alle Parteien, die laut Umfragen gute Chancen haben, ins Parlament einzuziehen – also CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Daneben haben auch fünf Splitterparteien geantwortet.

Die Auswertung der Antworten in LSVD-Sicht: Grüne und Linke zeigten sich in allen zehn Bereichen offen für die Forderungen der queeren Aktivist*innen. Die SPD folgt mit neun positiven Antworten. Bei der CDU überwiegen unpräzise Antworten; zudem gibt es einzelne negative Bewertungen und eine unbeantwortete Frage. Insgesamt unterstützt die konservative Partei mit dem offen schwulen Spitzenkandidaten Stefan Evers queere Positionen nur in zwei Bereichen. Die Antworten der AfD sind in keinem der zehn Themenfelder positiv.

(Bild: LSVD Berlin-Brandenburg)

"Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage für queere Menschen stehen alle Parteien in der Pflicht, egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition", erklärte Florian Winkler-Schwarz, der LSVD-Landesgeschäftsführer. "Queere Communities brauchen keine losen Versprechen, sondern verlässliche Strukturen, Planbarkeit und konkretes politische Handeln. Unsere Wahlprüfsteine machen sichtbar, welche Parteien sinnvolle Lösungen anbieten, wo Fragen offenbleiben oder Positionen notwendigen Schutz verhindern."

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Konkret befragte der LSVD die Parteien etwa über die Stärkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, die Verankerung queerer Themen in Lehrplänen oder wie queere Infrastruktur verbessert werden könne. Dabei gab es teils bizarre Antworten. Auf die Frage, wie queere Geflüchtete besser geschützt werden können, schlug die rechtsextreme AfD etwa eine "restriktive Migrationspolitik" vor. Die CDU verweigerte die Antwort darauf, wie Regenbogenfamilien in Berlin in Verwaltungsverfahren praktisch entlastet werden können.

Die Wahl könnte Umfragen zufolge sehr knapp werden: Laut einer vergangenen Freitag veröffentlichten INSA-Umfrage läge die CDU derzeit mit 20 Prozent knapp vor Linken (19 Prozent), AfD (17 Prozent), Grünen (16 Prozent) und SPD (15 Prozent). Alle anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – FDP und BSW sind dabei die stärksten Kleinparteien mit je drei Prozent. Laut dieser Umfrage gäbe es keine Mehrheit mehr für Zweierbündnisse. Möglich wären demnach eine schwarz-grün-rote Kenia-Koalition oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linken.

Die Antworten aller Parteien hat der LSVD in einer PDF-Datei zusammengefasst, die heruntergeladen werden kann. (dk)

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