Saarland: Landtag gegen Neuausrichtung von "Demokratie leben"

26. August 2026, 13:52h 2 Min.
queer.de bei Google bevorzugen

Der Landtag im Saarland will die Prien-Kürzungen stoppen (Bild: AnRo0002 / wikipedia)

Der saarländische Landtag hat sich gegen die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ausgesprochen. Dieses Programm habe sich als "zentrales Element der Demokratieförderung" etabliert, heißt es in einer von der absoluten SPD-Mehrheit im Landesparlament beschlossenen Erklärung. Die "Schwächung bewährter Strukturen" sei "das falsche Signal".

Im Saarland gingen mit dem Wegfall der Bundesförderung mehr als 416.000 Euro an Fördermitteln verloren. "Wir wollen, dass die angekündigte Einstellung von Projekten zurückgenommen wird. Wir wollen, dass politische Bildung und Extremismusprävention mindestens auf dem jetzigen Niveau fortgeführt werden", sagte Réka Klein (SPD). Der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU) verwies hingegen auf den Bundesrechnungshof, der massive Kritik an einem "Projektsammelsurium" von "Demokratie leben!" geübt habe: "Deswegen ist ein Neustart des Förderprogramms notwendig."

Projekte laufen zum Jahresende aus

Mit dem Beschluss wurde die Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufgefordert, "sich auf Bundesebene für eine verlässliche und langfristige Finanzierung erfolgreicher Projekte der Demokratieförderung einzusetzen". Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" läuft seit 2014 und hat dieses Jahr etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung, um bundesweit Verbände und Projekte zu fördern. Gefördert wurden nach Angaben des Bundesfamilienministeriums zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen. Prien hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen und die Förderrichtlinien überarbeitet werden sollen. Das Programm wird in ihren Reihen für zu linkslastig gehalten.

Zuletzt war Bundesfamilienministerin Prien auch für die Kürzung bei queeren Projekten kritisiert worden – etwa beim Jugendnetzwerk Lambda oder beim CSD Rathenow. (dpa/cw)