Runder Tisch: Wie können queere Menschen besser geschützt werden?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig setzt sich für den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen ein – der Koalitionspartner blockiert aber (Bild: Felix Zahn / photothek.de)

Rund einen Monat nach dem islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin wollen der Bund und Berlin einen größeren Schutz für queere Menschen erreichen. "Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland sicher fühlen können", sagte die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD) nach einem Treffen von (ausschließlich sozialdemokratischen) Spitzenpersonal des Bundes und des Landes Berlin mit Vertreter*innen der queeren Community.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warb bei der Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit, im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen. Die Initiative hatte sie vor wenigen Tagen angekündigt (queer.de berichtete).

"Unser Grundgesetz verspricht allen Menschen gleiche Freiheit und gleichen Schutz. Daraus folgt: Queerfeindlichem Hass müssen wir entschieden entgegentreten", so Hubig. "Umso bedrückender ist es, dass Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen zunehmen. Deshalb werbe ich für eine Ergänzung des Grundgesetzes und ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Eine Ergänzung im Grundgesetz setzt ein kraftvolles Zeichen dafür, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit solidarisch an der Seite queerer Menschen steht."

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CDU sträubt sich weiter gegen Diskriminierungsschutz für queere Menschen

Allerdings gilt es wegen des Widerstands der Bundestags-Union als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung den von queeren Organisationen seit Jahrzehnten geforderten Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in der deutschen Verfassung einfügt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte etwa nach der Terrorattacke auf den CSD betont, dass ein solcher Schutz das Grundgesetz "überfrachten" würde (queer.de berichtete).

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, es gehe darum, beim Schutz queerer Menschen sehr genau zuzuhören, wo mehr Schutz notwendig sei. "Berlin hat dafür bereits wichtige Strukturen geschaffen. Diese werden wir weiterentwickeln, um konkrete Verbesserungen umzusetzen und erfolgreiche Ansätze auch bundesweit zu verankern."

Schärfere Strafverfolgung als Ziel

Als Maßnahmen für einen besseren Schutz gelten auch die Einbeziehung queerer Menschen ins Gewalthilfegesetz, eine verschärfte Strafverfolgung bei Hasskriminalität, eine verlässliche Förderung queerer Beratungsangebote und hauptamtliche Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden. Queere Bildung und Jugendarbeit soll möglichst in allen Bundesländern gestärkt werden.

Der ebenfalls teilnehmende Geschäftsführer des LSVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Florian Winkler-Schwarz, sagte, queerfeindliche Gewalt sei eine ernsthafte Bedrohung für die freie Entfaltung und Teilhabe queerer Menschen. "Es braucht deshalb eine verlässliche Infrastruktur, konsequente Strafverfolgung und die nachhaltige Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit."

Anschlag mit einer Toten und Dutzenden Verletzten

Bei dem Terroranschlag am 25. Juli im Berliner Tiergarten hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Van mehrere Passanten angefahren, bevor er vermutlich mit einer Machete weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb und mindestens 31 Menschen wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. Der Islamist wurde am Tag nach der Tat von Polizisten erschossen (queer.de berichtete).

Vertreter*innen der Bundesregierung hatten nach dem Anschlag der queeren Community zwar ihre Solidarität ausgedrückt, allerdings gab es bislang keinerlei konkrete Konsequenzen – ganz im Gegenteil: Nach dem Anschlag wurde bekannt, dass Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) weitere Fördergelder für queere Projekte gestrichen hatte (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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