US-Bundesrichter stoppt Drag-Verbot – mit Verweis auf Dolly Parton

Houston

Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch in Houston das umstrittene texanische Gesetz gegen Drag-Aufführungen erneut blockiert. In seiner Urteilsbegründung spielte ausgerechnet die am Tag zuvor verstorbene Country-Ikone und langjährige Verbündete der Community, Dolly Parton, eine zentrale Rolle: Richter David Hittner argumentierte, dass das Gesetz so schwammig formuliert sei, dass selbst Auftritte der legendären Sängerin in Texas kriminalisiert werden könnten.

Das 2023 verabschiedete texanische Gesetz (Senate Bill 12) sollte sogenannte "sexuell orientierte Aufführungen" auf öffentlichem Grund oder in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe stellen. Die Republikaner verteidigten die Verabschiedung des schwammig formulierten Gesetzes fast ausschließlich mit dem vorgeblichen Schutz von Kindern und Familien vor unangemessenen Inhalten. Vizegouverneur Dan Patrick erklärte etwa: "Ich werde nicht zulassen, dass texanische Kinder durch schädliche Drag-Aufführungen sexualisiert und fürs Leben gezeichnet werden."

Richter Hittner entschied nun erneut, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und die Meinungs- und Kunstfreiheit verletzt. Da die Regelung keinen klaren Maßstab dafür festlege, wer eine Darbietung als "anzüglich" einstuft, und das Werk nicht in seiner Gesamtheit betrachte, könne bereits ein einzelner Moment auf der Bühne zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

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Dolly Parton als juristischer Dreh- und Angelpunkt

Die Country-Legende taucht im Urteil an mehreren entscheidenden Stellen auf: Die Anwälte des Bundesstaates Texas hatten vor Gericht argumentiert, dass eine Drag-Performerin, die Dolly Parton mit Brustprothese imitiert und dabei als anzüglich interpretierbare Gesten macht, gegen das Gesetz verstieße. Richter Hittner wies dies zurück und zog historische Parallelen. Genauso wie Elvis Presley einst für seine Hüftschwünge kritisiert oder Dolly Parton wegen ihrer toupierten Haare, extravaganten Outfits und ihres Dekolletés als Sexsymbol gebrandmarkt wurde, enthalte unzählige populäre Kunst erotische Elemente. Nach der Logik von SB 12 hätte man selbst Dolly Parton von texanischen Bühnen verbannen können.

Zu den Klägerinnen gegen das Gesetz gehörte die Dragqueen Brigitte Bandit aus Austin, die regelmäßig als Dolly Parton auftritt. Parton selbst hatte Bandit 2023 sogar eine mit Strasssteinen besetzte Gitarre geschenkt.

Klare Botschaft an Konservative

Für Personen, die sich an Drag-Shows oder freizügigen Auftritten stören, formulierte das Gericht eine unmissverständliche Empfehlung: "Für diejenigen, die solche Darbietungen als anstößig empfinden, ist die Lösung relativ einfach: Geht einfach nicht hin."

Das Urteil fiel zeitlich zusammen mit der Nachricht über den Tod von Dolly Parton im Alter von 80 Jahren nach kurzer Krebserkrankung. Die Sängerin galt über Jahrzehnte hinweg als unverzichtbare Ikone der queeren Community, die queere Menschen stets bedingungslos unterstützte (queer.de berichtete).

Richter Hittner hatte das Gesetz bereits 2023 gekippt (queer.de berichtete). Nach einer verfahrensrechtlichen Rücküberweisung durch das Berufungsgericht hat er das Verbot nun erneut für verfassungswidrig erklärt. Der Staat Texas dürfte gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Texas will in Berufung gehen

Der texanische Generalanwalt Ken Paxton kündigte auf X umgehend Rechtsmittel an und griff das Urteil scharf an: "Dies ist ein zutiefst fehlerhaftes Urteil, das unsere Kinder gefährdet und ein Angriff auf die texanischen Werte ist."

Paxton gilt als extrem queerfeindlich. Er sagte 2022 sogar, dass er die Wiedereinführung eines Homosexuellenverbots umsetzen würde (queer.de berichtete). Hintergrund ist, dass Texas bis 2003 "abweichenden Geschlechtsverkehr" unter Strafe stellte. Für jeden Liebesakt von gleichgeschlechtlichen Paaren drohten damals Geldstrafen von bis zu 500 US-Dollar. Das Gesetz führte damals unter anderem dazu, dass Homosexuelle pauschal als schlechte, weil kriminelle Eltern eingestuft wurden und so der Entzug ihrer Kinder gerechtfertigt wurde. Außerdem scheuten sich Homosexuelle laut LGBTI-Organisationen, sexuelle Gewalt aus Angst vor der eigenen Verfolgung anzuzeigen.

Der "texanische Paragraf 175" wurde erst 2003 durch das Supreme-Court-Urteil "Lawrence v. Texas" für verfassungswidrig erklärt. Queere Organisationen fürchten aber eine Rekriminalisierung unter dem aktuellen Supreme Court, da dort die republikanischen Richter*innen eine 6:3-Mehrheit haben.

Der Kampf gegen Dragqueens gehört derzeit ebenso wie der Kampf gegen trans Menschen zu den Grundüberzeugungen der Republikanischen Partei. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf im Herbst 2024 in Wahlwerbespots gegen Drag polemisiert – so forderte er in einem Spot, dass das US-Militär mehr wie der Film "Full Metal Jacket" sein solle und kein "wokes Militär" mit Dragqueens (queer.de berichtete). Neben Texas haben auch Tennessee, Montana und Florida Gesetze beschlossen, um Dragqueen-Auftritte zu verhindern – diese sind allerdings alle derzeit gerichtlich ausgesetzt. (dk)

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