Über 80 Verbände schließen Solidaritätspakt gegen rechtsextreme Angriffe

Symbolbild: Regenbogen­fahne mit Aufschrift "Kein Bock auf Nazis" beim CSD Köln 2026 (Bild: IMAGO / Gabor Baumgarten)

Mehr als 80 Verbände haben eine Solidaritätsvereinbarung geschlossen, um Menschen und Einrichtungen zu unterstützen, die von Rechtsextremen angegriffen oder bedroht werden. Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" stellte die Vereinbarung am Donnerstag in Berlin vor. Zu den Unterzeichnenden gehören Gewerkschaften, die großen christlichen Kirchen, Sportverbände sowie zahlreiche Menschenrechts-, Sozial- und Umweltorganisationen – darunter auch der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt.

Mit der Vereinbarung wollen die Verbände nach Anschlägen auf Jugend- oder Kulturzentren, bei Hasskampagnen oder bei Bedrohungen gegen Ehrenamtliche gemeinsam Unterstützung organisieren – etwa durch öffentliche Solidarität, rechtliche Hilfe oder finanzielle Unterstützung. Hintergrund sind nach Angaben des Bündnisses zunehmende Angriffe auf Menschen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD+ verwies auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD: "Der Anschlag auf den CSD Berlin traf einen Ort des Kampfes für queere Rechte und steht gerade deshalb für den steigenden queer­feindlichen Hass in Deutschland." Ein Angriff auf queere Rechte sei immer auch ein Angriff auf demokratische Räume, so Lehmann: "Daher stehen wir gemeinsam für Vielfalt und Demokratie."

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Auch DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi rief zum Zusammenhalt auf: "Lassen wir uns nicht spalten. Spaltung schwächt unsere Gesellschaft." Man setze dem Solidarität entgegen und biete "Schutz, Öffentlichkeit und Unterstützung", so Fahimi.

Karen Taylor von der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen betonte, das Muster von Angriffen wechsle die Zielgruppe: "Heute trifft es eine migrantische Organisation, morgen eine queere Initiative, übermorgen eine Umweltorganisation oder Gewerkschaft." Die Antwort des Bündnisses sei jedoch organisierte Solidarität statt Rückzug: "Wenn eine Organisation angegriffen wird, bleibt sie nicht allein."

Das 2024 gegründete Bündnis "Zusammen für Demokratie" bündelt das Engagement seiner Mitgliedsverbände für Demokratie und Menschenrechte. (cw)

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