Landtagswahl: CDU antwortet nicht auf queere Wahlprüfsteine

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 hat der queere Landesverband MeerVielfalt e.V. ausgewählten Parteien 25 Fragen zu queerer Politik im Land gestellt. Wie der Verband mitteilte, stehen die Antworten seit Dienstag vollständig, ungekürzt und unkommentiert im Netz. Vier der fünf angeschriebenen Parteien haben demnach geantwortet – die CDU habe die Anfrage ignoriert.

Der Fragenkatalog sei am 1. August an die Landesgeschäftsstellen von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegangen, teilte MeerVielfalt mit. Die Frist habe am 28. August um 18 Uhr geendet.

"Maßgeblich war, für welche Parteien eine Regierungsbeteiligung nach dieser Wahl realistisch in Betracht kommt", erklärte der Verband zur Auswahl der angeschriebenen Parteien. Die AfD sei bewusst nicht befragt worden. "Der Zweck unseres Vereins ist laut Satzung die Unterstützung queerer Menschen, die durch Diskriminierung bedroht sind oder Diskriminierung bereits erlebt haben", so MeerVielfalt. "Eine Partei, deren Programm und Auftreten sich gegen die Gleichstellung genau dieser Menschen richten, ist für uns keine Adressatin von Wahlprüfsteinen zur queeren Gleichstellung."

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Kein Termin, keine Summe

Zusammen umfassten die eingegangenen Antworten rund 71.000 Zeichen – von der Beratung im ländlichen Raum über den Gewaltschutz und die Gesundheitsversorgung bis zu Schule, Pflege und Hochschule.

Sechs der 25 Fragen fragten ausdrücklich nach einem Zeitpunkt: Bis wann gibt es ein verbindliches Diversity-Konzept für die Landesverwaltung? Oder: Bis wann gibt es hauptamtliche Ansprechpersonen für die queere Community bei jeder Polizeidienststelle? In keiner der Antworten auf diese sechs Fragen nennt eine Partei ein Datum, bis zu dem etwas umgesetzt sein solle.

Sechs weitere Fragen zielten auf Geld. "Mit welcher Jahressumme wollen Sie CSD-Veranstaltungen in MV fördern?", wollte MeerVielfalt etwa wissen. Auch hier nennt keine einzige Partei eine konkrete Summe.

Uneinigkeit beim Antidiskriminierungsgesetz, PrEP bleibt unerwähnt

Beim Landesantidiskriminierungsgesetz beziehen die vier antwortenden Parteien klar Position: Die Linke bejaht es, Bündnis 90/Die Grünen sehen die Notwendigkeit, SPD und FDP lehnen es ab. Die SPD verweist stattdessen auf die neu geschaffene Ombudsperson beim Bürgerbeauftragten.

Breiten Zuspruch findet dagegen eine einheitliche Regelung an den Hochschulen des Landes, mit der trans und nichtbinäre Studierende Namen und Geschlechtseintrag unbürokratisch ändern könnten. Ein Thema fällt ganz heraus: Der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP im ländlichen Raum war zwar Teil des Fragenkatalogs gewesen, kommt aber in keiner der 100 Antworten auch nur als Wort vor.

Verband will nach der Wahl abgleichen

"In den Wahlprogrammen kommen queere Themen oft nur am Rand vor. Wir wollten es genauer wissen und haben deshalb zu 25 konkreten Punkten gefragt, die queere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Alltag betreffen – von der Beratung im ländlichen Raum bis zum Schutz vor Gewalt", erklärte MeerVielfalt-Vorstandsmitglied Lucas Konnigk-Hoch. "Die Antworten stehen jetzt im Wortlaut online. Wir hoffen, dass wir damit den Menschen helfen können, sich ein Urteil zu bilden."

Eine eigene Bewertung der Antworten nimmt der Verband nicht vor – anders als etwa der LSVD+ bei seinen queerpolitischen Wahlprüfsteinen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nach der Wahl wolle MeerVielfalt die Zusagen jedoch mit einem möglichen Koalitionsvertrag abgleichen, kündigte Konnigk-Hoch an: "Wer etwas versprochen hat, wird sich daran messen lassen müssen."

Zur ausbleibenden Antwort der CDU teilte der Verband mit, dies werde bei jeder einzelnen Frage ausgewiesen. Eine später eingehende Antwort werde nachveröffentlicht – mit Eingangsdatum und dem Hinweis, dass sie nach der Frist eingegangen sei.

MeerVielfalt e.V. wurde Ende Mai 2026 in Rostock gegründet und versteht sich als Verband von Einzelmitgliedern für queere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (queer.de berichtete). (cw)

Update 02.09.2026: CDU antwortet doch

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat laut MeerVielfalt ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine am 1. September doch noch übermittelt. Sie stehen ab sofort unter meer-vielfalt.de/landtagswahl-2026 im Wortlaut, in derselben Form wie die Antworten der übrigen Parteien.

Nach Angaben der CDU wurden die Antworten bereits am 27. August an info@queer-mv.de übersandt – das ist allerdings die E-Mail-Adresse des LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern. "Bei MeerVielfalt e. V. sind sie nicht eingegangen", stellt der Verband klar. "Die Angabe in der Mitteilung, dass bis zum Fristende am 28. August um 18 Uhr keine Antwort der CDU vorlag, trifft daher zu." (mize)

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