Nach CSD-Anschlag: Grüne fordern Kanzler-Gipfel für queere Rechte

Die Führung der grünen Bundestagsfraktion hat am Dienstag das Grundsatzpapier "Freiheit heißt Sichtbarkeit und Sicherheit: Queeres Leben nachhaltig stärken und schützen!" (PDF) veröffentlicht. Darin fordern die Autor*innen die Bundesregierung zu konkreten Schritten auf, um zunehmender Queerfeindlichkeit zu begegnen.

Anlass war der islamistische Terroranschlag auf den CSD Berlin vom 25. Juli, bei dem eine Frau getötet wurde und 31 Menschen zum Teil verletzt wurden. Zu den Autor*innen gehört neben den grünen Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge auch Nyke Slawik, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie Sven Lehmann, der frühere Queerbeauftragte der Bundesregierung.

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Das sind die Forderungen

Zu den Forderungen gehört ein Spitzentreffen im Bundeskanzleramt, an dem queere Verbände sowie alle relevanten Bundesministerien zusammenkommen sollen. Dort sollten Bedrohungen lückenlos angesprochen werden – von islamistischer Gewalt über die wachsende Zahl rechtsextremer Angriffe auf CSDs bis hin zur alltäglichen Diskriminierung. "Das Ziel muss die Vereinbarung verbindlicher und nachhaltiger Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung queerer Menschen und ihrer Sichtbarkeit im Alltag sein", heißt es in dem grünen Papier. "Angesichts der breiten Bedrohung durch Gewalt braucht es eine Offensive gegen Queerfeindlichkeit."

Zudem rief das Papier die Bundesregierung auf, gegenwärtige Kürzungen bei queeren Projekten zu stoppen. Bundesbildungsminister Karin Prien hatte kürzlich etwa alle Gelder für das queere Jugendnetzwerk Lambda gestrichen (queer.de berichtete). Prien hatte bei den Kürzungen auch mit staatlicher Neutralität argumentiert. Hier widersprechen die Grünen scharf: "Es darf keine staatliche Neutralität gegenüber Diskriminierung und Ausgrenzung geben", heißt es in dem Papier.

Die CDU-Politikerin, die noch zu Jahresanfang mit Verweis auf den Koalitionsvertrag jegliche Unterstützung queerer Menschen abgelehnt hatte, änderte inzwischen ihren Ton etwas. Kürzlich sagte sie etwa, "dass wir zum Beispiel für den Schutz queerer Gruppen etwas tun müssen, weil sie sich in ihrem Umfeld bedroht fühlen oder auch objektiv bedroht sind" (queer.de berichtete).

Des weiteren forderten die Grünen für CSDs bessere Sicherheitskonzepte und Strafverfolgung. Gefordert wird etwa die zügige Umsetzung der bereits 2023 von der Innenministerkonferenz (IMK) erarbeiteten Empfehlungen zur Bekämpfung homo- und transfeindlicher Hasskriminalität (queer.de berichtete).

Auch erneuerten die Grünen die Forderung, das Diskriminierungsverbot von queeren Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dass die Union diese Reform auf Bundesebene weiterhin blockiere, kritisieren die Grünen als "krasses Symbol kalter Missachtung". Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bekräftigt, dass der verfassungsrechtliche Schutz queerer Menschen mit seiner Fraktion nicht zu machen sei (queer.de berichtete).

Geht der "Zirkuszelt"-Kanzler auf die Forderungen ein?

Unklar ist, ob die Grünen mit ihren Forderungen Gehör bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finden. Er hatte sich in der Vergangenheit genervt über queere Forderungen gezeigt. So verteidigte er letztes Jahr das Regenbogenfahnenverbot zum CSD Berlin im Bundestag mit den Worten, dass das Parlament kein "Zirkuszelt" sei (queer.de berichtete). Für die beleidigende Äußerung hat sich Merz auch nach dem Terroranschlag auf den CSD bislang nicht entschuldigt. (cw)

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