Trans-Verbot im Militär: Trump zieht vor Supreme Court

US-Präsident Donald Trump (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Im Rechtsstreit um die Entlassung von trans Menschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag (PDF) sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.

Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen (queer.de berichtete). Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus (queer.de berichtete). Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.

Das Gericht in erster Instanz war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot verstoße, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe "zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden", hieß es in der Begründung.

Die US-Regierung bezeichnete das in ihrem Antrag an das oberste Gericht als "schwerwiegende Fehlentscheidung". Die Fähigkeit der Streitkräfte, selbst darüber zu entscheiden, wer Militärdienst leisten dürfe, sei eine Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung. (dpa/cw)

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