Linke drehen jüdischem Grünen-Politiker bei queerpolitischer Rede das Mikrofon ab

Der Grünenpoilitiker Daniel Eliasson durfte seine Rede bei einer queeren Demo nicht zu Ende halten, weil er Antisemitismus kritisierte (Bild: Instagram / Daniel Eliasson)

Bei einer Kundgebung für queere Sichtbarkeit am Rathaus von Berlin-Steglitz ist es am Montag zu einem Eklat um den Berliner Grünen-Politiker Daniel Eliasson gekommen. Anlass der Demonstration, die aus dem Umfeld der Linksjugend organisiert worden war, war die Haltung der Steglitzer Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij (CDU), die Drag-Lesungen in der bezirklichen Ingeborg-Drewitz-Bibliothek verboten hatte und sich gegen Sichtbarkeit queerer Menschen ausspricht (queer.de berichtete). Dieses Thema geriet aber bei der Veranstaltung in den Hintergrund.

Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Steglitz-Zehlendorf und Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, sprach sich in seinem Redebeitrag zunächst für Vielfalt und queere Repräsentation aus. Im Anschluss thematisierte er einen Vorfall, der sich wenige Stunden zuvor an einem Wahlkampfstand vor einem Supermarkt in Berlin-Südende ereignet hatte: Dort war der jüdische Politiker laut Polizeiangaben von einem 68-jährigen Mann antisemitisch beschimpft und körperlich attackiert worden; die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung. Auch auf Instagram teilte der Grünenpolitiker den Vorfall.

Auf der Kundgebung forderte Eliasson ein entschiedenes Eintreten gegen jede Form von Diskriminierung und Antisemitismus und kritisierte dabei auch Vorkommnisse im Umfeld der Berliner Linken sowie antisemitische Parolen. Während dieser Ausführungen schaltete eine Veranstalterin das Mikrofon ab und beendete die Rede.

Grüne: "Bittere Realität im Umgang mit Antisemitismus"

Der Kreisverband der Grünen kritisierte den Vorgang scharf und forderte eine Entschuldigung der Veranstalter*innen. "Die Ereignisse dieses Tages offenbaren jedoch auch eine bittere Realität im Umgang mit Antisemitismus", erklärte der Verband. "Wer einem Betroffenen antisemitischer Gewalt das Wort entzieht, sobald er Antisemitismus im eigenen Umfeld anspricht, macht sich Unglaubwürdig im Kampf gegen Hass und Intoleranz." Man erwarte auch, "dass die LINKE unmissverständlich klärt, wo sie beim Kampf gegen Antisemitismus steht".

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Dennis Egginger-Gonzalez, Steglitzer Direktkandidat der Linken, wies die Kritik zurück: Er begründete den Abbruch mit Absprachen vor Ort; Eliasson habe die vorgesehene Redezeit überschritten und die Kundgebung themenfremd für parteipolitische Auseinandersetzungen genutzt, anstatt beim Thema der Drag-Lesungen und Vielfalt zu bleiben. Eliasson wiederum gab an, das Zeitlimit von vier Minuten nicht überschritten zu haben.

Linke wirft Eliasson vor, "übergriffig" zu sein

Egginger-Gonzalez warf dem jüdischen Politiker auf Instagram auch vor, selbst Antisemitismus zu schüren. Wörtlich schrieb er unter den Instagram-Beitrag von Eliasson: "Und auch dem wichtigen Kampf gegen Antisemitismus tust Du so keinen Gefallen. Du warst gestern sehr übergriffig gegenüber jungen Menschen, die Gehör finden wollten." Der Vorwurf der Übergriffigkeit wird gerne gegen queere oder auch jüdische Politiker*innen genutzt, denen etwa häufig unterstellt wird, insgeheim nicht dem Wohl ihres Landes verpflichtet zu sein, sondern supranationalen Netzwerken oder ausländischen Interessen. (dk)

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