Spahn geht für die Union in den Haushaltsausschuss

Der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen neuen Job im Bundestag: Der 46-Jährige soll künftig im Haushaltsausschuss sitzen. Eine Sprecherin der Unionsfraktion bestätigte laut "Zeit" die Personalie. Spahn soll offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden.

Der Haushaltsausschuss gilt als der einflussreichste Ausschuss des Bundestages: Ohne die Zustimmung des Gremiums fließt etwa in keinem Bundesministerium Geld. Der Ausschuss entscheidet über das Budget, streicht Posten zusammen oder belegt Mittel mit Sperrvermerken.

In diesem Bereich hatte Spahn bereits in der Vergangenheit gearbeitet: Er war von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble und kennt daher die Mechanismen des Haushalts. Freilich bedeutet dieser Job trotzdem einen Abstieg im Vergleich zum Posten des Unionsfraktionschefs, den er bis zu seinem Rücktritt Mitte Juli ausführte (queer.de berichtete).

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Spahn war zuvor im Juli unter Druck geraten, weil er und sein Mann Daniel Funke die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten (queer.de berichtete). Nur drei Tage, nachdem er die Öffentlichkeit über die Gründung seiner Regenbogenfamilie informiert hatte, wurde er zum Rücktritt genötigt.

Grund war auch, dass sich Spahn in der Vergangenheit für die Beibehaltung des Leihmutterschaftsverbots eingesetzt hatte, auch mit Verweis auf seine eigene sexuelle Orientierung und seinen religiösen Glauben. 2015 hatte der damalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion etwa erklärt: "Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden." Zudem hatte die CDU auf ihrem Parteitag im Februar dieses Jahres – also fünf Monate vor der Geburt von Spahns Kind – an diesem Verbot festgehalten. Spahn äußerte sich damals nicht zu dem Thema, obwohl die von ihm beauftragte Leihmutter zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger war.

In der Union hatten viele eine Rückkehr von Spahn bereits erwartet. Ende Juli erklärte etwa CSU-Chef Markus Söder: "Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist." Er sei sich sicher, dass ein Politiker "mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft" irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen werde. (dk)

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