Türkische Gemeinde sorgt sich nach AfD-Sieg um queere Menschen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat sich nach dem Sieg der rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besorgt über den Status von Minderheiten geäußert. Das Ergebnis sei ein "alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden", teilte der Bundesverband am Montag mit.

"Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kommen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehören", erklärte TGD-Cochefin Mehtap Çağlar. "Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt."

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"Massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem"

Co-Chef Gökay Sofuoğlu forderte von Bund und Land konkrete Konsequenzen: "Wenn Menschen nach einer demokratischen Wahl ernsthaft überlegen müssen, ob sie ihren Wohnort verlassen müssen, dann haben wir ein massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem. Der Staat darf jetzt nicht abwarten, bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird."

Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssten die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte "Vertreibungspläne" eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. "Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch", betonte Sofuoğlu.

Die Türkische Gemeinde hat in der Vergangenheit oft mit queeren Organisationen zusammengearbeitet. Sofuoğlu wurde dafür bereits 2019 mit dem Rosa Detlef ausgezeichnet (queer.de berichtete). Er habe "die intellektuelle Transferleistung erbracht, die versteht, dass Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und Homophobie unheilige Geschwister sind, geboren aus der gleichen Geisteshaltung", hieß es damals in der Begründung der Jury. (pm/cw)

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