Aktionsplan Queer: LSVD+ Bayern richtet 202 Fragen an Staatsregierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (Bild: Olaf Kosinsky / wikipedia)

Im Juni hatte die bayerische Staatsregierung erstmals einen ressortübergreifenden Aktionsplan Queer vorgestellt – als letztes der 16 deutschen Bundesländer (queer.de berichtete). Doch in der queeren Community herrscht Skepsis vor. Der queere Landesverband LSVD+ Bayern macht nun mit einem umfangreichen Fragenkatalog Druck: 202 konkrete Fragen hat der Verband an die Staatsregierung gerichtet, um Klarheit über Finanzierung, Verbindlichkeit und konkrete Ziele einzufordern.

Der LSVD+ begrüßt zwar grundsätzlich, dass queere Themen von der Staatsregierung aufgegriffen werden. Doch fehle dem Dokument bisher jede Substanz. LSVD+-Landesvorstandsmitglied Markus Apel kritisierte: "Der Aktionsplan wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage fatal."

Wenn die Staatsregierung, wie vollmundig versprochen, gemeinsam mit den queeren Communitys arbeiten wolle, müsse sie offenlegen, wie der Plan in der Praxis aussehen soll. Dabei fragt der queere Verband, welche konkreten Ziele der Plan verfolge und wie überprüft werden könne, ob diese erreicht werden. Auch Fragen nach der Partizipation der queeren Community und der Finanzierung seien noch offen. Zudem müsse geklärt werden, wer in welchen Ministerien die Verantwortung trägt und wie der Aktionsplan in Zukunft weiterentwickelt werden könne.

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Forderungen der Communitys ignoriert?

Der Verband kritisiert, dass viele Punkte aus dem offiziellen Beteiligungsverfahren sowie dem zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog von 2023 im aktuellen Papier unberücksichtigt geblieben seien. Unzählige Stunden ehrenamtlicher und fachlicher Arbeit der Community drohten so wirkungslos zu verpuffen. (cw)

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