LSU Berlin für mehr Polizei und mehr Videoüberwachung

René Powilleit fordert Law and Order, um queere Menschen besser zu schützen (Bild: KPV Berlin)

Keine zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl haben sich die Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU) am Mittwoch in einer Mitteilung dafür ausgesprochen, "das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit spürbar zu stärken". "Ohne Sicherheit und Sichtbarkeit gibt es keine Freiheit", erklärte dazu der LSU-Landesvorsitzende René Powilleit. "Es ist Zeit, dass wir mit allen menschlichen und technischen Mitteln die Sicherheit für queeres Leben konsequent durchsetzen".

Berichte der letzten Tage zeigten ein "erschütterndes Bild, das wir in unserer Stadt nicht hinnehmen dürfen", so die LSU. Täglich würden queere Menschen Opfer von Gewalt. Gleichzeitig gebe es eine "anhaltende Welle des Vandalismus", etwa die Zerstörung des Gedenkorts für den CSD-Anschlag am 1. September (queer.de berichtete).

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Attacke auf Grüne und Linke

Die LSU und die CDU wollten die Probleme "konkret anpacken, statt sie wegzudiskutieren". Das bedeute: "Volle Ausschöpfung aller menschlichen und technischen Mittel, von verstärkter Polizeipräsenz an Hotspots bis hin zu moderner Videoschutztechnik und Notrufsäulen." Zudem müssten sich "Akteure vor Ort und Politik" besser austauschen. Weiter erklärte der Verband: "Wer Bänke zerstört oder Menschen angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Keine Toleranz mit Intoleranten."

Die Äußerungen der LSU fügen sich in die Wahlkampagne der CDU des offen schwulen Bürgermeisterkandidaten Stefan Evers. Er hatte im Wahlkampf Grünen und Linken vorgeworfen, "Täterschutz über Sicherheit" zu stellen.

Anlass war eine Ende August angekündigte Klage der beiden Fraktionen gegen das schwarz-rote Polizeigesetz, das auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden soll. Laut dem Grünenpolitiker Vasili Franco enthalte dies einen "massiven Ausbau von Überwachungsbefugnissen", wodurch eine "riesige Superdatenbank" entstehen könnte, "die jegliche Grenzen des Rechtsstaates sprengt". So wird angesichts von KI-gestützter Videoüberwachung vor Fehlern, Diskriminierung und Datenmissbrauch gewarnt. Die CDU hält das Gesetz dagegen für verfassungskonform und betont, dass damit Menschen besser vor Kriminalität geschützt werden könnten.

Die LSU hatte bereits zuvor immer wieder besonders die Linkspartei wegen ihrer "Anti-Polizei-Rhetorik" kritisiert – LSU-Chef Powilleit warnte dabei schon im April vor dem "Sicherheitsrisiko SED-Nachfolgepartei" (queer.de berichtete). Bei originär queeren Themen tut sich die LSU dagegen oft schwer. So unterstützte Powilleit etwa ein Dragverbot in Bibliotheken eines Berliner Bezirks (queer.de berichtete). Zudem forderte er Ende Juli nach einer missverständlichen Äußerung die "Abberufung" des Queerbeauftragten des Senats, Alfonso Pantisano, der dem CDU-Koalitionspartner SPD angehört (queer.de berichtete). (dk)

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