Antrag: Grüne wollen gleiche Rechte

Berlin (queer.de) - Die grüne Bundestagsfraktion hat einen neuen Antrag zur Gleichstellung von Homo-Paaren mit Heteros in den Bundestag eingebracht. Das umfassende Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft zielt auf eine volle Gleichstellung mit der Ehe ab. "Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein großer gesellschaftspolitischer Erfolg. Gleiche Rechte bringt es aufgrund früherer Blockaden im Bundesrat noch nicht", erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck. "Insbesondere im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht gibt es noch gravierende Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare. Die wollen wir mit unserem Gesetzentwurf beseitigen." Es könne nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgten, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer wie Fremde behandelt würden. "Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Insbesondere die CDU/CSU ist aufgefordert, hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen", argumentiert Beck. Nach Ansicht des 45-jährigen Kölner Abgeordneten läuft Deutschland in Europa Gefahr, gesellschaftspolitisch wieder eine Schlusslichtposition zu erhalten. (pm)