Türkei sperrt Nachrichtenseite "T24" wegen "LGBT-Propaganda"

Die türkische Regierung hat die praktische Schließung des unabhängigen Onlinemediums "T24" angekündigt. Die Seite betreibe "LGBT-Propaganda", teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Im Rahmen der Kampagne "Meine Familie ist sicher", die vor zweieinhalb Wochen erstmals mit antiqueeren Razzien öffentlich wurde, sei festgestellt worden, dass die Website und ihre Onlinekonten im vergangenen Jahr 118 Inhalte mit "LGBT-Propaganda" produziert hätten.

"T24", das zunächst weiter zugänglich war, veröffentlichte die Erklärung ebenfalls. Ein Gericht habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sperre des gesamten Mediums durch Zugangsprovider angeordnet, da die Seite Inhalte geboten habe, die "die türkische Familienstruktur schwächen" und "die Entwicklungsprozesse junger Menschen in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität negativ beeinflussen" könnten. Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur "Engelliweb" wurden sowohl der Zugang zur Internetseite des Nachrichtenportals "T24", eines der größten Online-Medien in der Türkei, blockiert, als auch der X-Account der Seite, dem rund 2 Millionen Menschen folgen.

Das Medium führte die Schließung auch auf eine "Verleumdungskampagne in sozialen Netzwerken" zurück, in der dem Medium "LGBT-Propaganda" und eine unklare Finanzierung unterstellt worden war. In den 17 Jahren des Bestehens habe "T24" nur eigene Mittel genutzt, Finanzen seien regelmäßig überprüft worden, betonte das Medium. Bei den Razzien gegen queere Organisationen vor zwei Wochen hatten der Staat und manche Medien Unterstützungsmittel aus dem Ausland skandalisiert, etwa von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung (queer.de berichtete).

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Landesweite Verhaftungswelle

Mitte September hatte die türkische Polizei in mehreren Städten Razzien in queeren Bars und Clubs sowie in Büros und Wohnungen von queeren Aktivist*innen durchgeführt und dabei zahlreiche Menschen festgenommen (queer.de berichtete). Auch anschließende Proteste gegen das Vorgehen der Behörden wurden niedergeschlagen (queer.de berichtete). Über 100 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Zudem wurden zahlreiche LGBTI-Websites und Konten in Online-Netzwerken gesperrt.

Justizminister Akin Gürlek hatte die Aktionen verteidigt als Maßnahmen gegen "Vereinigungen, die LGBT und Unmoral fördern". Die Kampagne "Meine Familie ist sicher" diene dem "Schutz von Kindern, der Institution Familie und der sozialen Ordnung". Während ein Freiheitsstrafen vorsehendes Gesetz gegen queere "Propaganda" in den letzten Jahren mehrfach angekündigt, aber nicht verabschiedet worden war, betrafen die Razzien vordergründig Ermittlungen wegen "Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution und Obszönität".

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Zunehmende Repression

Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, in den letzten Jahren hat die Regierung aber ihr Vorgehen und ihre Rhetorik gegen queere Menschen – wie auch gegen Oppositionelle – stetig verschärft. Der sich immer wieder queerfeindlich äußernde Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte 2025 als "Jahr der Familie" ausgerufen und in einer Rede die queere Community als eine Hauptgefahr für Familien ausgemacht, inzwischen ist daraus ein "Jahrzehnt der Familie" geworden. Auf Erdogans Erlass zur "Familien- und Bevölkerungsdekade 2026-2035" verwies auch der Justizminister zur Rechtfertigung der Razzien.

Kanäle queerer Organisationen wie Kaos GL waren in den letzten Jahren mehrfach gesperrt worden, im Sommer gab es bereits einzelne Razzien und Schließungen queerer Clubs (queer.de berichtete). Der CSD in Istanbul war einst eine Massenveranstaltung – seit 2015 werden praktisch alle Prides des Landes immer wieder verboten und mit Festnahmen und Polizeigewalt unterbunden (queer.de berichtete). In den letzten Jahren ging der Staat auch vermehrt gegen queere Medieninhalte und gar einzelne Künstler*innen vor (queer.de berichtete).

Die Sperrung von X-Accounts ging zugleich bereits in den letzten Tagen über (anti-)queere Anliegen heraus. Auch Accounts von Journalist*innen und Finanzexpert*innen wurden gesperrt, die sich zu dem neuerlichen Börsenskandal in dem Land geäußert hatten. Allein am Mittwoch wurden laut "Engelliweb" mindestens 147 X-Accounts gesperrt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei in diesem Jahr den 163. Platz von 180. (cw/afp/dpa)

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