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Geheimtreffen?

Jens Spahn nach Sardinien-Reise und Thiel-Gerüchten weiter unter Druck

Erneut ist Jens Spahn in der Kritik: In der Union fragt man sich, ob der frühere Fraktionschef während seines Aufenthalts auf Sardinien heimlich den umstrittenen Mulitmilliardär Peter Thiel getroffen hat.


Haben sich Peter Thiel (li.) und Jens Spahn heimlich getroffen? (Bild: Gage Skidmore / wikipedia, Deutscher Bundestag / Tobias Koch)

Für Jens Spahn reißen die negativen Schlagzeilen nicht ab. Wie der "Tagesspiegel" und der Podcast "Machtwechsel" berichten, soll der 46-jährige Bundestagsabgeordnete bei seiner Reise nach Sardinien vergangenen Monat möglicherweise den umstrittenen deutsch-amerikanischen Unternehmer Peter Thiel getroffen haben, der wie der CDU-Politiker offen schwul ist. Spahns Büro dementiert dies jedoch.

Der Hintergrund: Spahn hatte nach seinem Rückzug vom Posten des Unionsfraktionschefs im Juli einen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss ergattert. Er fehlte dann aber bei zwei Sitzungen – angeblich weil sein Kind krank gewesen sein soll. Allerdings sind dann Bilder von ihm und seiner Regenbogenfamilie aus Sardinien aufgetaucht, was zu Irritationen in der Union geführt hatte (queer.de berichtete). Als die Kritik zu groß wurde, gab Spahn am Montag bekannt, dass er auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten werde (queer.de berichtete).

War auch Thiel auf der Insel?

Techmilliardär Peter Thiel habe sich laut den Berichten gleichzeitig auf Sardinien aufgehalten. Laut "Tagesspiegel" wurde dies zuletzt auch Thema in der Unionsfraktion. Der niedersächsische CDU-Politiker Andreas Mattfeldt soll Spahn sogar konkret nach Thiels Aufenthalt dort gefragt haben. Laut "Machtwechsel" habe Spahn geantwortet: "Ist das so? Ich war im Hotel."

Spahns Büro erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", der CDU-Politiker habe Thiel nicht getroffen und auch nicht gewusst, dass dieser sich auf der Insel aufhalte. Weiter hieß es, Thiel sei in jener Woche direkt aus den USA nach Berlin gereist und gar nicht auf Sardinien gewesen, allerdings ohne Belege für diese Behauptung vorzulegen.

Bereits zwischen 2018 und 2024 hatte Spahn mehrfach an Thiels exklusivem "Dialog"-Netzwerk teilgenommen. Dies führte auch innerhalb der Union zu Kritik. Thiel ist wegen seiner radikal-libertären, teils reaktionäre Ansichten eine polarisierende Figur. Er erklärte etwa in einem Essay im Jahr 2009: "Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind." Zudem gilt er als einflussreicher Förderer und Großspender der amerikanischen Rechten, unter anderem auch von Donald Trump und JD Vance. Thiel ist auch Mitgründer des Datenanalyse- und Überwachungsunternehmens Palantir Technologies, das teilweise von deutschen Behörden genutzt wird. Die Software ist unter Datenschutzbeauftragten sehr umstritten.

Spahns Büro verteidigte die Netzwerk-Treffen in der Vergangenheit. So sei der CDU-Politiker Thiel bei den "Dialog"-Runden nie persönlich begegnet, da das Format in wechselnden Kleingruppen debattiere. Spahn argumentierte auch, Politik müsse zwingend auch den Dialog mit Personen und Strömungen suchen, deren Ideologie man nicht teile.

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Geheime Hinterzimmerpolitik mit reichen Gönnern?

Kritisiert wurde, dass die "Dialog"-Treffen geheimgehalten worden sind und keine Medien zugelassen waren. So entstand der Verdacht, dass einflussreiche Geldgeber*innen und Lobbyist*innen informellen Einfluss auf die Politik nehmen und Hinterzimmerpolitik außerhalb parlamentarischer Rechenschaftspflicht stattfindet.

An den Treffen nahmen einflussreiche, meist weit rechts stehende Politiker*innen teil. Auch der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (1953-2019) war zu mindestens einem der Treffen eingeladen worden, wie aus den Epstein-Akten hervorgeht.

Für den Politiker Spahn könnte es jetzt eng werden: Er sitzt derzeit nur noch als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Unter Mitgliedern der CDU-Basis in seiner Heimat soll es laut "Tagesspiegel" inzwischen rumoren. Das könnte auch die erneute Aufstellung Spahns im Wahlkreis gefährden. Den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I hatte der Politiker seit 2002 insgesamt sieben Mal mit stets riesigem Vorsprung gewonnen.

Umstrittene Springer-Auszeichnung für Thiel

Thiel war erst letzte Woche mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet worden (queer.de berichtete). Das führte zu scharfer Kritik, offenbar auch innerhalb des Verlages.

Der Unternehmer, dessen Vermögen von "Forbes" auf rund 37 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro) geschätzt wird, hatte mehrfach über seine Homosexualität gesprochen. Beim Parteitag der Republikaner sagte er etwa im Jahr 2016: "Ich bin stolz, schwul zu sein. Ich bin stolz, ein Republikaner zu sein. Vor allem aber bin ich stolz, Amerikaner zu sein!" Dennoch ist er kein LGBTI-Aktivist: Er unterstützte viele ausdrücklich queerfeindliche Kandidat*innen der Republikaner und zeigte immer wieder selbst queerfeindliche Tendenzen (queer.de berichtete). (dk)

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