Hamburger CDU: Gleiche Rechte bei Ehe

Hamburg (queer.de) - Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat in ihrer Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Darin werden die Eingetragenen Lebenspartnerschaften Hetero-Ehen in allen Punkten gleichgestellt. "Mit dem Gesetzentwurf setzen wir Bundesrecht um. Wir bringen damit im Ländervergleich die bisher modernste Umsetzung auf den Weg und erfüllen so eines unser Wahlversprechen aus 2004", erläutert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Roland Heintze. "Entgegen allen Unkenrufen signalisiert unser Gesetzentwurf, dass es sich auch für Schwule und Lesben lohnt, in Hamburg zu leben. Wir betreiben eine Politik der leisen aber konsequenten Schritte, die zielgerichtet und ohne Effekthascherei nachhaltig das Leben einer sich verändernden Gesellschaft sinnvoll und angemessen begleitet." Hamburg hätte damit das am weitest gehende Anpassungsgesetz aller Bundesländer. Bisher haben nur die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Lebenspartner völlig mit Ehegatten gleichgestellt. Allerdings fehlt in diesen Ländern noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension, weil diese Rechtsgebiete früher noch bundeseinheitlich geregelt waren. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit nun auf die Länder übergegangen.
LSVD und Grüne begrüßen Gesetzentwurf
Der Lesben- und Schwulenverband und die Grünen begrüßen das Vorpreschen der Hamburger CDU und hoffen, dass der Stadtstaat eine Signalwirkung auf andere Bundesländer und die Bundesregierung ausübt: "Die CDU-Fraktionen in den anderen Ländern und auch die Bundestagsfraktion sollten diesem Beispiel folgen und weitere Schritte zur Gleichstellung von Lebenspartnern auf den Weg bringen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Der grüne Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht: "Schwarz-Rot in Berlin kann sich von der CDU in Hamburg eine Scheibe abschneiden", so Beck zur Netzeitung. "Ein Durchbruch bei der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe scheint möglich." Er verweist dabei auf einen grünen Antrag zur Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe (queer.de berichtete).(dk/pm)