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Justiz
Jugendgericht: Hubig will erstmals nichtbinäre Schöff*innen zulassen
Das Bundesjustizministerium will das Jugendschöffenamt für nichtbinäre Personen öffnen. Bislang kennt das Gesetz nur Männer und Frauen. Der Entwurf soll außerdem verhindern, dass Rechtsextreme die Gerichte unterwandern.

Symbolbild: Szene aus der ZDF-Gerichtsserie "Die Schöffin" (Bild: IMAGO / United Archives)
- 12. Oktober 2026, 08:06h 3 Min.
Das Bundesjustizministerium will den Zugang zum Jugendschöffenamt für nichtbinäre Personen öffnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den zuerst "Legal Tribune Online" berichtet hat.
Bislang sieht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) nur eine Aufteilung in Frauen und Männer vor. So heißt es in Paragraf 33a Absatz 1 JGG derzeit: "Als Jugendschöffen sollen zu jeder Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden." Auch Paragraf 35 stellt ausschließlich auf "Männer und Frauen" ab. Diese Formulierungen sollen gestrichen werden.
Die Vorgaben beruhten größtenteils auf überkommenen Vorstellungen zu geschlechtsspezifischen erzieherischen Kompetenzen und Einstellungen, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Sie könnten zudem Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, von einem Engagement als Jugendschöff*in von vornherein abhalten oder deren Bewerbungsprozess erschweren Bei anderen Gerichten ist der Zugang zum Schöffenamt bereits jetzt geschlechtsneutral geregelt.
Schutz vor Unterwanderung durch Rechtsextremist*innen
Der Hauptzweck des Gesetzentwurfs ist ein anderer: Er soll verhindern, dass Rechtsextremist*innen die Gerichte über die Wahl von Schöff*innen unterwandern. Länder und Verbände können nun zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Vorgesehen ist, die Pflicht zur Verfassungstreue für alle ehrenamtlichen Richter*innen ausdrücklich im Deutschen Richtergesetz festzuschreiben.
Gewählte Schöff*innen sollen zudem so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolger*innen gewählt sind. Damit sollen mögliche Blockaden der Schöff*innen-Wahl durch extremistische Parteien verhindert werden, die womöglich die Rechtspflege lahmlegen könnten.
Außerdem soll keine Person Schöff*in werden können, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bislang gilt grundsätzlich eine Schwelle von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Alle fünf Jahre werden die Schöff*innen gewählt
Hubig hatte im Juni in einem Interview gesagt: "Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen." Deshalb bereite ihr Haus eine Reform vor. Der Entwurf enthält auch eine Klarstellung, dass bundesweit niemand in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden darf, der die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Worten oder Taten bekämpft.
Schöff*innen sind ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren. Sie sitzen gemeinsam mit Berufsrichter*innen zu Gericht und haben bei der Entscheidung über Schuld und Strafe das gleiche Stimmrecht. Sie werden alle fünf Jahre neu gewählt. (cw/dpa)














