Euro-Parlament pro Diskriminierung

Luxemburg (queer.de) - Homo-Aktivisten haben das Präsidium des Europäischen Parlaments kritisiert, weil es für seine Angestellten Antidiskriminierungsleitlinien ohne die Kategorie sexuelle Orientierung verabschiedet hat. Das Präsidium votierte nach Angaben der International Lesbian and Gay Association (ILGA) mit vier gegen zwei Stimmen gegen den Schutz von Schwulen und Lesben. Ingo Friedrich (CSU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linke.PDS) stimmten demnach mit einem spanischen und einem griechischen Konservativen gegen die Gleichstellung.
Verwirrung um Kaufmanns Abstimmungsverhalten
Kaufmanns Büro in Berlin bestritt allerdings auf Anfrage, gegen die Richtlinie gestimmt zu haben - sie habe sich der Stimme enthalten, weil sie die verabschiedete Fassung bereits als umfassend ansieht. Die ILGA hatte ihre Informationen von Insidern aus dem Parlament enthalten, die nicht verifiziert werden könnten, weil es keine offiziellen Aufzeichnungen gebe. Sollte Kaufmanns Aussage stimmen, sei die "passive Haltung" der Sozialistin aber dennoch zu bedauern, erklärte die Homo-Organisation in einer Presseerklärung. Für den Antrag votierten der ILGA zufolge nur Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und der französische Grüne Gérard Onesta.
ILGA protestiert
Die ILGA zeigte sich von dem Ergebnis überrascht, weil der Schutz im ursprünglichen Entwurf vorgesehen gewesen sei. "Der Wegfall der sexuellen Orientierung im Parlament passt zu den schlechten Werten bei Diversity, Gleichberechtigung und Antidiskriminierungsregeln in einigen Mitgliedsstaaten", so Deborah Lambilotte von ILGA-Europe. "Das Prinzip, das inzwischen ein wesentlicher Teil der EU-Gesetzgebung ist und von Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, wird komplett missachtet und ignoriert vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments."

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SPD nennt Vorgehen "skandalös"
Lissy Gröner (SPD), gleichstellungspolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, bezeichnete die Ablehnung als "skandalös", berichtet ZWD. "Als Europäisches Parlament haben wir eine Vorbildfunktion - auch und gerade wenn es um Diskriminierung geht", so die Abgeordnete.
Kein Altersschutz
Auch die Kategorie Alter fehlt in den verabschiedeten Leitlinien. Angestellte dürfen demnach nun wegen dem Geschlecht, einer Behinderung sowie wegen Rasse oder Hautfarbe nicht diskriminiert werden. (dk)

aktualisiert am 24.11. um 17:00 Uhr