LSVD kritisiert EU-Parlament

Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband hat das Europäische Parlament kritisiert, weil es bei den internen Leitlinien zum Diskriminierungsschutz sexuelle Orientierung nicht berücksichtigt hat. "Das Europäische Parlament war bisher ein Motor der Gleichstellungspolitik. Es ist skandalös, wenn sich das Parlament als Arbeitgeber nun selbst von den Anforderungen verabschiedet und homosexuelle Beschäftigte zur Diskriminierung freigibt. Das Präsidium verlässt damit den Konsens der europäischen Grundwerte", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung seinen Ursprung in den völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten." Angesichts dieser Rechtslage sei es unverständlich, dass das Präsidium des Europäischen Parlamentes für seine eigenen Beschäftigten eine Antidiskriminierungsrichtlinie ohne das Merkmal sexuelle Orientierung verabschiedet. Die SPD-Abgeordnete Lissy Gröner hat bereits gestern die Entscheidung kritisiert. Der internationale Homo-Verband ILGA griff zudem die "passive Haltung" der Parlaments-Vizepräsidentin Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei.PDS) an, die sich eigenen Angaben zufolge bei der Frage der sexuellen Orientierung der Stimme enthalten hatte (queer.de berichtete). (dk)