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Trans Gesundheitsversorgung

Abgelehnte Hormontherapien? Bundes­regierung hat "keine Erkenntnisse"

Die Bundesregierung kennt nach eigenen Angaben weder die Hintergründe der Razzia im Casa Kuà noch die Zahl abgebrochener Hormontherapien. Linken-Politiker Maik Brückner wirft ihr vor, die Versorgungslücke zu verleugnen.


Symbolbild (Bild: The Gender Spectrum Collection / Zackary Drucker)

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Durchsuchung des queeren Zentrums Casa Kuà in Berlin-Kreuzberg und der ausstehenden Neuregelung der Gesundheitsversorgung von trans und nichtbinären Menschen. Wie viele Hormontherapien seit einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts im Jahr 2023 abgebrochen oder abgelehnt wurden, weiß sie nach eigenen Angaben nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Maik Brückner hervor, die queer.de exklusiv vorliegt.

"Die Hintergründe des in der schriftlichen Frage genannten Berliner Polizeieinsatzes sind der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in dem auf den 26. Oktober datierten Schreiben, das der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) unterzeichnet hat. "Ein Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist nicht ersichtlich."

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Durchsuchung wegen Verdachts des illegalen Medikamentenhandels

Polizeikräfte hatten am 18. Oktober Räume des Projekts Casa Kuà in der Naunynstraße durchsucht. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts des illegalen Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ermittelt. Sichergestellt wurden laut Polizei Arzneimittel, Datenträger sowie Bargeld im vierstelligen Bereich. Zum Zeitpunkt des Einsatzes traf sich in dem Zentrum die transfeminine Gruppe The Dolls (queer.de berichtete).

Casa Kuà setzt sich für einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung für trans, inter und nichtbinäre sowie queere Menschen ein. Noch am selben Abend versammelten sich nach Polizeiangaben rund 140 Menschen zu einer Spontankundgebung unter dem Motto "Hormone für alle". Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Kreuzberg unter dem Motto "Hands off trans lives!" für einen besseren Zugang trans Menschen zur Gesundheitsversorgung (queer.de berichtete).

Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hatte den Einsatz damals als "beschämend" bezeichnet und einen Zusammenhang mit der Versorgungslage hergestellt: Die Bundesregierung komme nicht damit voran, eine Regelungslücke zu schließen, die es trans Personen erschwere, Hormonpräparate in medizinischen Praxen zu erhalten und die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet zu bekommen.

Regelungsauftrag an den G-BA

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2023. Darin hatten die Richter*innen entschieden, dass geschlechtsangleichende Behandlungen als neue Behandlungsmethode einzustufen sind, für die es einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses bedarf (queer.de berichtete). Das Gremium, in dem Vertretungen von Ärzt*innen, Krankenhäusern und Krankenkassen sitzen, legt fest, welche Leistungen die gesetzlichen Kassen übernehmen. Eine solche Regelung fehlt bislang.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des G-BA. "Zur aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2023 (Az. B 1 KR 16/22 R) erforderlichen Ausgestaltung der Versorgung von Geschlechtsinkongruenz betroffener Personen hat das Bundesministerium der Gesundheit den G-BA gebeten, seine Regelungskompetenz im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wahrzunehmen", schreibt das Ministerium.

Und weiter: "Der G-BA hat ein entsprechendes Beratungsverfahren bereits aufgenommen und plant einen Abschluss für Anfang des kommenden Jahres." Bis dahin habe der GKV-Spitzenverband seinen Mitgliedskassen empfohlen, "die vor dem o.g. Urteil angewandte Versorgungspraxis weiter aufrechtzuerhalten".

Keine Zahlen zu abgebrochenen oder abgelehnten Therapien

Auf die Frage nach abgebrochenen Hormontherapien und abgelehnten Anträgen hat die Bundesregierung keine Antwort. "Zur Anzahl oder zu dem Anteil seit dem o.g. Urteil abgebrochener oder abgelehnter Hormontherapien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor", heißt es in dem Schreiben. "Entscheidungen über die Kostenübernahme werden nach Auskunft des GKV-Spitzenverbandes von den Krankenkassen in der Regel im Rahmen von Einzelfallentscheidungen getroffen."

Brückner: Regierung "gibt sich ahnungslos"

Brückner übte scharfe Kritik an der Antwort. "Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass es nicht längst eine Neuregelung der Gesundheitsversorgung von trans und nicht-binären Menschen gibt", sagte der Linken-Politiker queer.de. "Man sollte meinen, dass sie angesichts dieser Tatsache zumindest die Folgen der entsprechenden Versorgungslücke im Blick hat. Das Gegenteil ist der Fall: Sie verleugnet das Problem geradezu und gibt sich ahnungslos."

Der Abgeordnete fordert ein aktiveres Vorgehen der Regierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auf die Neuregelung durch den G-BA vorbereitet und erklärt, wie sie sicherstellen will, dass Versorgungslücken in der Gesundheitsversorgung von trans und nicht-binären Menschen künftig ausgeschlossen sind."

Auch Verbände hatten nach der Durchsuchung auf die angespannte Versorgungslage verwiesen. Der Bundesverband Trans* erklärte, die Razzia sei "ein alarmierendes Zeichen dafür, wie selbstorganisierte Gesundheitsversorgung kriminalisiert wird, während das reguläre Versorgungssystem trans* und nicht-binäre Menschen zunehmend im Stich lässt". (mize)

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