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Bericht
Europarat: Kommunen müssen queere Menschen besser schützen
Weil Gewalt und Schikanen europaweit zunehmen, fordert der Europarat von Kommunen einen wirksameren Schutz für queere Menschen sowie den unbürokratischen Ablauf von Pride-Demonstrationen.

Der Europarat fordert einen besseren Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten (Bild: HRW)
- 29. Oktober 2026, 16:14h 3 Min.
Der Europarat hat die kommunale Ebene in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von queeren Menschen rechtlich verbindlich abzusichern und praktisch zu gewährleisten. Das geht aus dem Bericht "Free to speak, free to meet: guaranteeing the rights of LGBTI persons in local communities" (PDF) hervor, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am Mittwoch auf seiner 51. Sitzung in Straßburg verabschiedete. Der Bericht stellt fest, dass es auf lokaler und regionaler Ebene erhebliche Schutzlücken gibt.
Die beiden Berichterstatterinnen Helen Belcher (Großbritannien) und Gudrun Mosler-Törnström (Österreich) reagieren damit auf den dokumentierten Anstieg von Feindseligkeit und Gewalt: Laut Daten der EU-Grundrechteagentur (FRA) stieg der Anteil queerer Menschen in Europa, die von hassmotivierter Belästigung berichteten, von 37 Prozent im Jahr 2019 auf 55 Prozent im Jahr 2024.
Konkrete Handlungsempfehlungen
Der Bericht formuliert konkrete Handlungsfelder für Kommunen und Regionen: So müssten CSD-Demos und friedliche LGBTI-Veranstaltungen reibungslos und ohne unverhältnismäßige bürokratische Auflagen ermöglicht und bei Bedarf mit angemessenem Polizeischutz gesichert werden. Hier gab es zuletzt Einschränkungen in Ostdeutschland: In Dresden und Görlitz wollten die Behörden den Pride zunächst nicht in Gänze als politische Veranstaltung anerkennen und damit große Kosten auf die Veranstalter*innen abwälzen.
Der Europarat fordert außerdem finanzielle und strukturelle Förderung von queeren Initiativen, Vereinen und Community-Räumen. Im Bericht werden auch feste Ansprechstellen in Verwaltungen sowie Sensibilisierung und Schulungen für Lehrkräfte, Behördenmitarbeitende sowie Sicherheits- und Polizeikräfte gefordert. Außerdem soll ein systematisches Monitoring in Kommunen eingerichtet werden, um Queerfeindlichkeit, Hassrede und Übergriffe systematisch zu dokumentieren, lokale Gefahrenlagen zu analysieren und Schutzkonzepte evidenzbasiert anzupassen. Nationale Regierungen müssten laut dem Europarat Kommunen mit den erforderlichen rechtlichen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausstatten, um diese Ziele zu erreichen.
"Der Fortschritt ist nicht universell"
"Wir wissen, dass viele Städte und Regionen große Schritte unternommen haben, um für LGBTI-Rechte und Inklusion einzutreten, aber der Fortschritt ist nicht universell", erklärte Co-Berichterstatterin Gudrun Mosler-Törnström. "Wir beobachten auch Rückschritte und die Weigerung von einigen, die Rechte aufrechtzuerhalten, auf die jede Person ein Anrecht hat. Für jene, die Orientierung suchen, kann dieser Bericht einen klaren Weg aufzeigen, und für jene, die sich dafür entscheiden, ihre Verantwortung zu verletzen, formuliert er klare Standards, an denen diese Verfehlungen gemessen werden können. Menschenrechte sind für alle da."
Der 1949 gegründete Europarat ist die führende zwischenstaatliche Organisation Europas für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung der Demokratie. Ihm gehören alle europäischen Länder an – mit Ausnahme der Diktaturen Russland und Belarus sowie des Vatikanstaats. Auch der Kosovo ist kein Mitglied, weil nicht alle Mitgliedsstaaten dessen Unabhängigkeit anerkennen. (cw)














