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- 28. November 2006 2 Min.
Brüssel (queer.de) - Die schwul-lesbische Intergruppe im europäischen Parlament will sich dafür einsetzen, in internen Antidiskriminierungsleitlinien die Kategorie "sexuelle Orientierung" aufzunehmen. Die Homo-Gruppen ILGA und LSVD hatten kritisiert, dass das Präsidium des EU-Parlaments sich bei einer Abstimmung gegen die Aufnahme von sexueller Orientierung ausgesprochen hat (queer.de berichtete). "Unseren Quellen zufolge gibt es viel Verwirrung über die genauen Details der betreffenden Sitzung", erklärte der britische EU-Abgeordnete Michael Cashman (Labour), der auch Vorsitzender der schwul-lesbischen Intergruppe ist. "Weil es kein Protokoll des Treffens gibt, wird es äußerst schwierig, die Ereignisse nachzuvollziehen, die dazu geführt haben, dass sexuelle Orientierung nicht aufgenommen wurde." Er begrüßte im Kern die vom Präsidium verabschiedeten Antidiskriminierungsleitlinien, die als "Statement of Principles" beschlossen wurden. Allerdings kritisierte Cashman, dass der Text "zu viel Spielraum für Interpretationen" lasse. Schließlich nennt das Papier Kategorien wie Geschlecht, Behinderung oder Rasse, lässt aber sexuelle Orientierung aus.
PDS-Abgeordnete recehtfertigt sich
Die Linkspartei-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments, rechtfertigte sich in einer Mail dafür, dass sie die Aufnahme der Kategorie "sexuelle Orientierung" nicht unterstützt hatte. "Im Verlaufe der Diskussion hatte ein Vizepräsident im Präsidium beantragt, das Kriterium der sexuellen Orientierung besonders hervorzuheben, und zwar als einen Bereich, der für die Parlamentsverwaltung ebenfalls positive Maßnahmen erfordere", erklärte Kaufmann. "Dieser Antrag war allerdings nicht mit konkreten Vorschlägen verbunden, worin derartige Maßnahmen bestehen sollten. Zudem wurde deutlich, dass innerhalb der Parlamentsverwaltung keinerlei (auch keine faktische) Benachteiligung von Beschäftigten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorliegt." Schwule und Lesben seien durch bestehende Regeln bereits geschützt, so die Parlamentarierin. Vorwürfe des LSVD, dass "homosexuelle Beschäftigte zur Diskriminierung freigegeben seien, nannte sie "absurd". (dk)
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Lieber Genosse "TUX2006",
wie Du sicher gesehen hast, musste die ILGA inzwischen eine Richtigstellung ihrer Presseerklärung herausgeben...
Dennoch in aller Kürze, einige Anmerkungen von mir:
Das EP sieht sich in seiner Tätigkeit selbstverständlich an die geltende Rechtslage und die Grundrechtecharta gebunden.
Dies betrifft nicht nur die Gesetzgebung durch das EP, sondern gleichermaßen das Verhalten des EP gegenüber seinen eigenen Beamtinnen und Beamten bzw. Angestellten. Jegliche Diskriminierung "insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschaung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" ist dementsprechend verboten.
Richtigerweise hat das Präsidium des Parlaments darüber diskutiert, ob es im Hause Handlungsbedarf im Hinblick auf mögliche faktische Diskriminierungen sieht und ob positive Massnahmen ergriffen werden müssen, die über die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots hinausgehen. Im Zuge dieser Debatte wurden z. B. zwei Bereiche identifiziert, wo etwa in Arbeitsabläufen faktische Benachteiligungen zu beobachten sind. Dies betrifft weibliche Beschäftigte (z.B. im Hinblick darauf, wie die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessert werden kann), oder Menschen mit Behinderungen. Dementsprechend wurde vorgeschlagen, für 2007 hierauf den Schwerpunkt einer aktiven Gleichstellungspolitik innerhalb der Parlamentsverwaltung zu legen. Dieser Idee folgend hat das Präsidium ein entsprechendes "Statement of Principles" verabschiedet, und zwar einstimmig. Aus der gesamten Erklärung ergibt sich im Übrigen, dass neben diesen Bereichen gleichwohl allen anderen Bereichen möglicher Diskriminierungen weiterhin das besondere Augenmerk des Präsidiums zu gelten hat.
Im Verlaufe der Diskussion hat ein Vizepräsident im Präsidium beantragt, das Kriterium der sexuellen Orientierung besonders hervorzuheben, und zwar als einen Bereich, der für die Parlamentsverwaltung ebenfalls positive Massnahmen erfordere. Dieser Antrag war allerdings nicht mit konkreten Vorschlägen verbunden, worin derartige Massnahmen bestehen sollten. Zudem wurde deutlich, dass innerhalb der Parlamentsverwaltung keinerlei (auch keine faktische) Benachteiligung von Beschäftigten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorliegt. Vor diesem Hintergrund habe ich mich gegenüber dem o.g. Änderungsantrag der Stimme enthalten. (Auch der Sprecher der überfraktionellen Interguppe der Lesben und Schwulen im EP hat auf meine spätere Nachfrage ausdrücklich bestätigt, keinen einzigen Problemfall im EP benennen zu können.)
Im Ergebnis wurde o.g. Änderungsantrag nicht angenommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass etwa eine Erlaubnis zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erteilt worden sei oder wie gar der LSVD behauptet, das EP-Präsidium "homosexuelle Beschäftigte zur Diskriminierung freigegeben" habe. Dies ist völlig absurd. Das Gegenteil ist richtig: Alle Diskriminierungen innerhalb der Parlamentsverwaltung sind und bleiben verboten. Das bestätigt auch die o.g. Erklärung des Präsidiums (die sich auf ausschließlich auf die Parlamentsverwaltung bezieht; ich merke dies an, weil zum Teil fälschlicherweise von einer angeblichen Abstimmung des EP über eine "neue EU-Richtlinie" die Rede ist).
Die Presserklärung der ILGA vom 22. November, die den Ausgangspunkt diverser Aufregungen bildete, fußt letztlich offenbar auf dem Missverständnis, wonach das Präsidium des EP das Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung aufgehoben hätte. Das aber ist falsch. Das wäre mit den Präsidiumsmitgliedern nicht zu machen, und selbstverständlich auch nicht mit mir. In einem solchen Falle, da kannst Du sicher sein, wäre ich dagegen Sturm gelaufen.
Mit sozialistischen Grüssen,
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Europäisches Parlament, ASP 6 F 365, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel
tel. +32 (2) 28-45756, fax +32 (2) 28-49756
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