Homo-Ehe: FDP kritisiert Union

Berlin (queer.de) - Die FDP wirft der Union vor, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu "zementieren". Anlass: Der Rechtsausschuss des Bundestages berät auf Druck der CDU/CSU nicht mehr einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altervorsorge. Ziel des Gesetzentwurfs war es, einen Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger zu schaffen, der dem bei einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist. Die FDP habe darauf gedrängt, den Pfändungsschutz auf Hinterbliebene, also auf Ehegatten, Lebenspartner und Kinder auszudehnen, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion. "Gegen die Einbeziehung von Lebenspartnern läuft die Fraktion der CDU/CSU jetzt Sturm", so die ehemalige Justizministerin. "Die Union übersieht, dass die Einbeziehung der Lebenspartner schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist." Es verstieße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, Lebenspartner beim Pfändungsschutz anders zu behandeln als Ehegatten. Die jüngsten Diskussionen zeigten laut Leutheusser-Schnarrenberger, dass von der Großen Koalition keine Reformen für Lebenspartner zu erwarten seien.
LSVD: "Kleinkariert und borniert"
Auch der Schwulen- und Lesbenverband übte heftige Kritik an der Union. "Wer den Hinterbliebenen von Lebenspartnern die Schutzmechanismen versagen will, die für Eheleute selbstverständlich gelten, diskriminiert Schwule und Lesben noch über deren Tod hinaus", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Lebenspartner übernähmen die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehegatten, so Bruns. Es sei daher "sozialpolitisch brutal und höchst ungerecht", sie vom Pfändungsschutz auszuklammern. Bruns: "Es darf nicht sein, dass aus ideologischer Ablehnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes heraus die materielle Existenz von Hinterbliebenen zerstört wird." Der LSVD fordere daher die Fraktionen des Bundestages auf, beim geplanten Pfändungsschutz zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.(pm/dk)