Bush: Einreiseverbot für HIV-Positive aufheben

George W. Bush hat einen Erlass angekündigt, der das Einreiseverbot für HIV-Positive beenden soll.

Von Dennis Klein

Seit 1987 gibt es in den USA ein Gesetz, das es HIV-positiven Ausländern verbietet, amerikanischen Boden zu betreten. Ausnahemeregelungen ließ der Kongress nur für nächste Verwandte, Geschäftsreisende oder Patienten von US-Krankenhäusern zu. Diese Praxis will die Regierung nun ändern: "Der Präsident setzt sich dafür ein, die Diskriminierung von Menschen, die mit HIV und Aids leben, zu beenden", so eine zum Welt-Aids-Tag veröffentlichte Pressemitteilung.

Demnach will George W. Bush eine "Executive Order" (einen präsidialen Erlass) aussprechen, um HIV-Positiven die Einreise per Kurzzeitvisa zu ermöglichen. Eine solcher Executive Order ist immer nur für die Amtszeit des Präsidenten gültig und muss von seinem Nachfolger erneuert werden. "Der Präsident sieht die Teilnahme von HIV-Positiven als wichtig für eine globale Antwort auf die Aids-Krise an", so das Weiße Haus. Dem Erlass zufolge können damit positive Touristen oder Geschäftsreisende bis zu 60 Tage lang in den USA bleiben, ohne vor dem Abflug ein Visum zu beantragen. Noch ist allerdings unklar, ob Ausländer bei der Einreise nach wie vor nach ihrem HIV-Status befragt werden.

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Von Experten wird der Erlass begrüßt: "Das ist ein erster Schritt weg von einer furchtbar diskriminierenden und blödsinnigen Regelung, aber dem müssen noch weitere folgen", erklärte Leoarnd Rubinstein von der Gruppe Physicians for Human Rights der Zeitung "San Francisco Chronicle". "Diese Krankheit kann behandelt werden. Wenn man das Stigma von Aids nehmen will, muss man alle Reise-Einschränkungen in Bezug auf HIV aufheben." Menschenrechtsorganisationen haben die alte Regelung wiederholt kritisiert. Dadurch würden viele Einwanderer davon abgehalten, sich auf HIV testen zu lassen. Denn ein positives Ergebnis könnte die Abschiebung zur Folge haben.

Eine Reihe von Ländern verbietet dem Gesetz nach die Einreise von HIV-Positiven, darunter Thailand, Südkorea und die Fidschi-Inseln. Allerdings gibt es nirgends Tests beim Grenzübertritt. Es kann lediglich zu Problemen kommen, falls die Zöllner Aids-Medikamente im Gepäck finden. In den USA führte das Verbot dazu, dass seit 1990 keine internationalen Aidskonferenzen mehr im Lande abgehalten worden sind. Bei den Gaygames 2006 in Chicago wurde das Einreiseverbot bereits für zwei Wochen außer Kraft gesetzt (queer.de berichtete). Allerdings mussten Positive ihren Status angeben. Viele europäische Sportler wollten das allerdings nicht offenbaren und wichen auf die Parallelveranstaltung Outgames aus, die fast zeitgleich im kanadischen Montréal stattfand.

5. Dezember 2006