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- 22. Dezember 2006 1 Min.
Berlin (queer.de) - Der Chef des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU (EAK) hat den Grünenpolitiker Volker Beck als "unverbesserlichen Ideologen" bezeichnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur idea. EAK-Vorsitzender Thomas Rachel (CDU) kritisierte damit eine Äußerung Becks bei einer Bundestagsdebatte, wonach der Blasphemie-Paragraf 166 (Strafgesetzbuch) auf den "Misthaufen der Geschichte" gehöre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hatte damit Ende November auf die Absetzung der "Idomeneo"-Oper in Berlin reagiert. Rachel kritisierte, dass Beck Gotteslästerung erlauben wolle, gleichzeitig aber "völlig überflüssige Antidiskriminierungsbestimmungen" befürworte. "Wie viele linke Ideologen verfügt auch Volker Beck offensichtlich nicht über die elementare Fähigkeit, die ‚Aufklärung’, die er anderen predigt, auf sich selbst und seine eigenen politischen bzw. weltanschaulichen Forderungen anzuwenden", sagte Rachel. Dem Paragrafen zufolge drohen jemandem bis zu drei Jahre Haft, wenn religiöse Bekenntnisse in einer Weise beschimpft werden, die den öffentlichen Frieden stören. Noch im Sommer hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Debatte angeregt, den Blasphemieparagrafen zu verschärfen. 2004 wurden bundesweit 15 Menschen als Gotteslästerer verurteilt. (dk)
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2. Ideologen sind ja wohl in erster Linie in der CDU / CSU. Für ihre Ablehnung von Homoehe, Aufnahme von "sexueller Orientierung" als Gleichheitsgrundsatz ins Grundgesetz (wie auch Hautfarbe, etc.) und und und... haben die bisher noch nicht ein einziges sachliches, haltbares Argument vorgebracht. Da kommt immer NUR Ideologie!
3. Konkret zum "Blasphemie-Paragrafen" ist zu sagen, dass dieser tatsächlich "auf den Misthaufen der Geschichte" gehört. Wir haben die Trennung von Staat und Kirche und Glaube ist Privatsache. Wieso soll das Recht auf freie Meinungsäußerung also nicht für negative Äußerungen und Kritik an Kirche gelten?
Klar gibt es auch bei der Meinungsäußerung Grenzen, die selbstverständlich auch für Äußerungen über die Kirche gelten, wie für alles andere auch. Aber wieso bekommt die Kirche durch diesen Maulkorbparagraphen besonderen Schutz vor jeglicher Kritik, die KEINE andere Organisation, Verein, Unternehmen oder Einzelperson hat.
Die Kirche konnte als undemokratische Einrichtung noch nie mit Kritik umgehen, weswegen sie auf diesen Paragrafen angewiesen sind. Dennoch bleibt dieser Paragraf undemokratisch, weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und der Kirche Sonderrechte gibt (wie so oft, z.B. auch beim AGG).
Positiv ist: es zeigt sich mal wieder, dass die Grünen sich nicht nur um die "großen" Themen wie Homoehe kümmern, sondern auch um solche Themen, die weniger im öffentlichen Blick stehen, aber genauso wichtig sind.