Moskau: CSD-Verbot bleibt rechtens

Moskau (queer.de) - Das städtische Gericht von Moskau hat sich geweigert, das Verbot des CSD im Mai letzten Jahres zu überprüfen. Das erklärte CSD-Organisator Nikolai Aleksejew gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Jetzt sei noch ein Einspruch möglich, dann könne das oberste Verfassungsgericht des Landes angerufen werden. Aleksejew erwartet allerdings von der russischen Justiz keine Hilfe und kündigte bei negativem Ergebnis eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an. Die Papiere dafür seien schon so gut wie fertig und würden nur noch von Hausjuristen geprüft werden müssen, erklärte der Aktivist. Die Parade war wenige Tage vor deren Durchführung von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden (queer.de berichtete). Sie fand aber dennoch statt, wurde aber von der Polizei und rechtsradikalen Schlägern auseinandergetrieben. Dabei sind mehrere Teilnehmer, darunter auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck, verletzt worden (queer.de berichtete). Im August bestätigte ein Stadtgericht das Verbot (queer.de berichtete). (dk)