Homo-Ehe erneut im Bundestag

Berlin (queer.de) - Heute Abend findet auf Antrag von FDP und der Grünen eine Beratung zum Lebenspartnerschaftsgesetz statt. Die beiden Parteien setzen sich dafür ein, die Ungleichbehandlung zwischen Homo- und Hetero-Partnerschaften zu beenden. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, kritisiert die CDU/CSU und SPD dafür, dass sie im Rechtsausschuss verhindern, dass über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gesprochen wird. Das sei aber dringend notwendig: "Insbesondere im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht gibt es aufgrund früherer Blockaden im Bundesrat noch gravierende Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare", argumentiert Beck. "Diese große Koalition darf diese Fragen nicht länger aussitzen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgen, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer wie Fremde behandelt werden. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Insbesondere die CDU/CSU ist aufgefordert, hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen". (pm/dk)

Nachtrag: Wegen des Orkans "Kyrill" ist die Debatte abgesagt worden. Sie wird voraussichtlich Anfang Februar stattfinden.