Familiensplitting: Streit in Koalition

Berlin (queer.de) - Um das von CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Familiensplitting ist in der Großen Koalition ein Streit ausgebrochen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Joachim Poß kritisierte "sozial unausgewogene" Vorschläge der Union. "Vom Familiensplitting der CDU würde eine Familie mit zwei Kindern erst frühestens ab einem Jahresbruttoeinkommen von 37.540 Euro profitieren können, weil sie bis zu diesem Einkommen – unter Berücksichtigung des Kindergeldes – steuerfrei ist", so Poß. Von der Leyen hatte zuvor in einem Interview mit dem "Handelsblatt" angekündigt, das Familiensplitting werde noch in diesem Jahr kommen. Da immer mehr Kinder außerhalb der Ehe aufwüchsen, möchte sie einen Splittingvorteil auch nicht verheirateten Eltern gewähren. Sie sagte aber auch, dass "aus Verfassungsgründen" Ehen steuerlich weiter besser behandelt werden müssten als Nicht-Ehen, zu denen die Union auch Eingetragene Partnerschaften zählt.
LSVD: Regenbogenfamilien anerkennen
Der Lesben- und Schwulenverband forderte Familienministerin von der Leyen auf, auch Regenbogenfamilien anzuerkennen. "Wir begrüßen die Forderung, das Steuerrecht stärker auf die Unterstützung von Kindern auszurichten. Nicht die Ehe, sondern die Fürsorge für Kinder ist das Kennzeichen einer Familie", argumentiert LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Tausende Kinder wüchsen bei gleichgeschlechtlichen Familien auf, würden aber durch das geltende Steuerrecht benachteiligt. "Das überkommene Familienbild der CDU/CSU verhinderte bisher die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten. Darunter leiden besonders die Kinder", so Bruns. (dk)