LSVD kritisiert CDU/CSU

Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband hat die Union nach der gestrigen Bundestagsdebatte über die Homo-Ehe scharf kritisiert. Die CDU-Parlamentarierin Ute Granold hatte darin gesagt, man werde erst Benachteiligungen abbauen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über das Überarbeitungsgesetz des Jahres 2004 gefällt habe (queer.de berichtete). "Zwei Tage nach dem Gleichstellungsgipfel in Berlin, auf dem sich beide Regierungsparteien für den Abbau aller Benachteiligungen ausgesprochen und gleiche Rechte für alle gefordert haben, hat die CDU/CSU im Bundestag gezeigt, dass das nur Lippenbekenntnisse sind", erklärte LSVD-Sprecher Manfrend Bruns. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2002 entschieden, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Das zweifelt selbst Bayern nicht an." Die Klage richte sich lediglich gegen die Stiefkindadoption. "Was das Bundesverfassungsgericht von dieser Klage hält, kann man daraus ersehen, dass das Gericht die Klage noch immer nicht der Bundesregierung, dem Bundestag, den Bundesländern und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt hat", so Bruns. Es sei deshalb "Heuchelei", dass die Union sich hinter dieser Klage verstecke. "Klar ist ohnehin, was die CDU/CSU will: Die Lesben und Schwulen sollen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und sich gefälligst nicht wehren", sagte der LSVD-Sprecher. (pm)