Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?6375
  • 09. Februar 2007 30 1 Min.

Rom (queer.de) - Das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi hat gestern die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen. Das Gesetz für die Rechte zusammenlebender Menschen (DICO) ähnelt dem französischen Zivilpakt (PACS): Unverheiratete Hetero- oder Homopaare können sich damit verpartnern und erhalten eheähnliche Rechte in Bereichen wie Versicherungen oder dem Erbrecht. "Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt", freut sich Gleichberechtigungsministerin Barbara Pollastrini (Linksdemokraten), eine der vehementesten Verfechterinnen der Homo-Ehe. Im Parlament ist die Verabschiedung des Gesetzes allerdings nicht sicher, da sich einer der neun Koalitionspartner, die Partei Unione Democratici per l'Europa (UDEUR), strikt gegen das Gesetz ausspricht (queer.de berichtete). Einige UDEUR-Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie würden einen Auseinanderbrechen der Koalition riskieren, um das Vorhaben zu stoppen. Justizminister Clemente Mastella (UDEUR) boykottierte die Kabinettssitzung, in der das Gesetz beschlossen wurde. Auch die meisten Oppositionspolitiker sprechen sich vehement gegen DICO aus. "Die zerstören die Familie", sagte Senator Roberto Calderoli von der Lega Nord. Er war unter Ministerpräsident Berlusconi Reformminister. "Das Gesetz ist nur ein trojanisches Pferd, um Ehen zwischen Schwulen zu legalisieren", befürchtet der rechtspopulistische Politiker. (dk)

-w-

#1 gerdAnonym
  • 09.02.2007, 13:05h
  • Diese Debatte und Entwicklung in Italien ist sehr aufschlussreich; in ähnlicher Weise wurde vor 5 Jahren in Deutschland polarisiert und mittlerweile schickt sich die CDU/CSU sogar in Deutschland an im Grundsatzprogramm die Eingetragene Partnerschaft anzuerkennen.

    Das PACS in Frankreich und jetzt in Italien gibt nicht alle Rechte wie dies auch in Deutschland leider nicht der Fall ist, aber es ist gerade für das Heimatland der katholischen Kirche ein gewaltiger Schritt nach vorne.

    Im Abgeordnetenhaus von Italien dürfte das Gesetz ohne Schwierigkeiten bestehen, aber im Senat wird es sehr eng werden; hoffentlich gibt es einige Senatoren aus den Reihen der Opposition die zustimmen werden; auch dort sollte Lobyyarbeit in Italien betrieben werden.
  • Direktlink »
#2 tux2006Anonym
  • 09.02.2007, 13:31h
  • Na, Grundsatzprogramm hin oder her. In der Regierungserklärung der CSDU-SPD Kosalition wurde auch gesagt das es keine Steuererhöhungen gäbe. Alles Quatsch.

    Und den absolut Krönenden Abschluß brachte Ja Müntefering: Er findet es unfair, wenn die "S"PD an Ihren Wahlversprechen gemessen würde.
  • Direktlink »
#3 rudolfAnonym
  • 09.02.2007, 13:51h
  • @gerd

    Angesichts des Chaospotentials der italienischen Poltik und v. a. aufgrund der Tatsache, daß die kath. Kirche dort heute in allen politischen Lagern mehr Macht hat als vor 100 Jahren (in den Zeiten nach der Gründung des ital. Nationalstaats war dort laizistisches Gedankengut weit verbreitet, doch dann kam der Faschismus) bin ich skeptisch. Das Gesetz wird wahrscheinlich scheitern und die kath. Kirche wird einen Triumph in ihrem ihrem homophoben Entrechtungsfeldzug verbuchen können.
  • Direktlink »