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- 23. Februar 2007 1 Min.
Dublin (queer.de) - Das irische Parlament hat sich gegen einen Gesetzentwurf der oppositionellen Labour-Partei zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften ausgesprochen. Die Regierung unter Ministerpräsident Bertie Ahern gab an, der vorliegende Entwurf verstieße gegen die Verfassung. Sie beruft sich auf Artikel 41, in der es heißt, die Ehe sie besonders geschützt, ohne diese aber genauer zu definieren. Man wolle aber noch in diesem Jahr einen eigenen, abgespeckten Entwurf einbringen. Die Labour-Partei wollte erreichen, dass "Civil Unions" wie in Großbritannien und Nordirland die selben Rechte und Pflichten beinhalten wie die Ehe. Justizminister Michael McDowell von der konservativen Partei Fianna Fáil lehnte ein Referendum zur Verfassungsänderung, wie es in Irland nötig ist, jedoch ab. Das sei eine Schlammschlacht und daher "kontroproduktiv, weil wir einen sozialen Konsens in dieser Frage herstellen müssen." Scharfe Kritik an der Ablehnung kommt vom Labour-Chef Pat Rabbitte. "Das ist eine beschämende, oberflächliche, rohe, zusammenhangslose, arrogante, unglaubliche Farce", so der 57-Jährige zum "Evening Echo". In Richtung des Justizministers sagte Rabbitte: "Wenn man bedenkt, dass er eigentlich kein dummer Mann ist, kommt man nur zu dem Ergebnis, dass er uns einfach hinters Licht führen wollte." (dk)
Links zum Thema:
» Schwule Nachrichten auf webnews.de
Mehr zum Thema:
» Homo-Ehe im irischen Parlament (queer.de vom 21.2.07)















Dass man kein Referendum will, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverstädnis - Ich dachte immer, das Volk sei der Souverän in einer Demokratie und alle Macht ginge vom Volke aus. Falsch gedacht!
Und wieder dieser besondere Schutz der Ehe: die Ehe soll ja auch besonders geschützt werden, aber eben nicht auf gegengeschlechtliche Paare beschränkt werden, was ja auch das Gesetz nicht macht..
Eigentlich sollte man meinen in jeder aufgeklärten Demokratie sollten alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, aber bis auf wenige Staaten (wie z.B. die Niederlande) sind in allen Staaten Schwule und Lesben die einzigen Menschen, die ganz offiziell diskriminiert werden und rechtlich Menschen 2. Klasse sind. Moderner Faschismus...