USA: Homo-Rechte im Kongress

Washington (queer.de) - Der Kongress, in dem seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit haben, wird dieses Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit zwei Gesetze zum Schutz Schwuler und Lesben beschließen. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das "hate crimes" (Hassdelikte) gegen Homosexuelle schwerer bestraft als "normale" Verbrechen. Bislang haben 23 der 50 Bundesstaaten derlei Gesetze für das Merkmal "sexuelle Ausrichtung". Nach Angaben des FBI sind 14 Prozent der über 7.000 Hassdelikte aus dem Jahr 2005 gegen Schwule und Lesben gerichtet. Zum zweiten soll ein Bundesgesetz die Diskriminierung Schwuler und Lesben am Arbeitsplatz verhindern. 17 Staaten haben das bereits regional geregelt. Außerdem verbieten 85 Prozent der 500 größten US-Firmen Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung. Selbst Gegner von Homo-Rechten rechnen damit, dass diese Initiativen beide Häuser des Kongresses passieren werden: "Mit den Linken an der Macht gibt es wohl kein Zurück mehr", so Matt Barber von der christlich-konservativen Lobbygruppe "Concerned Women for America". "Allerdings sind beide Vorhaben gefährlich für die Gewissens-, Religions- und Redefreiheit." Freude herrscht dagegen bei den Homo-Gruppen: "Das ist ein großer Schritt in unserem Kampf", so Joe Solomonese von der "Human Rights Campaign". "Ich weiß, das verursacht sicher Verzweiflung bei unseren Gegnern." Unsicher ist allerdings noch, ob Präsident George W. Bush die Gesetze unterschreiben wird. Bei einem Veto wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern nötig. Hierzulande schützt das Gleichbehandlungsgesetz seit wenigen Monaten Schwule und Lesben vor Diskriminierung; Hassdelikte kennt das deutsche Recht allerdings nicht. (dk)