Kampf gegen Aids: Sieg für Abstinenzler

Washington (queer.de) - Ein US-Berufungsgericht hat gestern entschieden, dass die Bush-Regierung gemeinnützigen Aids-Gruppen die Zuschüsse streichen darf, wenn diese nicht Enthaltsamkeit propagieren. In erster Instanz hatte ein Gericht der Gruppe DKT International noch Recht gegeben. Diese hatte sich geweigert, den Vorgaben der konservativen Regierung zu folgen, weil sie in Vietnam Kondome an Prostituierte verteilt. Die Anwälte von DKT International argumentierten, dass die Einschränkungen der Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Die Richter argumentierten jedoch, dass die Regierung ein Recht habe, die Richtlinien der förderwürdigen Programme zu bestimmen. Die USA gibt innerhalb von fünf Jahren 15 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von HIV und Aids aus, will aber in erster Linie Enthaltsamkeit als Mittel gegen die Immunschwächekrankheit fördern und nur in Ausnahemfällen Verhütung. (dk)