Bremer SPD will Homo-Paare gleichstellen

Bremen (queer.de) - Die Bremer SPD hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei Beamten vorzulegen. Mit der Föderalismusreform ist die Kompetenz in diesem Bereich vergangenes Jahr vom Bund auf die Länder übergegangen. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist in der Bremer Landesverfassung bereits in Art. 2 Abs. 2 verankert. Demnach darf niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. "Mit Blick auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im bremischen Besoldungs- und Versorgungsrecht gibt es allerdings nach wie vor einen Regelungsbedarf. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die vorhandene Gesetzeslücke schließen soll", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Cornelia Wiedemeyer. "Unser Gesetzentwurf stellt eine Lebenspartnerschaft im Besoldungs- und Versorgungsrecht einer Ehe gleich. Insbesondere werden Lebenspartner nunmehr in die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung einbezogen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist diese Gleichstellung bereits seit 1.1.2005 erfolgt. Außerdem erfolgt eine Gleichstellung bei der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge", so Wiedemeyer. In Bremen regiert eine große Koalition unter Führung der SPD. Bislang hat nur das CDU-regierte Hamburg Lebenspartnerschaften gleichgestellt (queer.de berichtete). (pm)