NRW-Grüne fordern gleiche Rechte

Düsseldorf (queer.de) - Gestern diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der Grünen, in dem die Partei die Landesregierung aufforderte, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit verheirateten Beamten herbei zu führen. Die Föderalismusreform bietet hierzu den Ländern neue Möglichkeiten. Für die Landesregierung stellte Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) fest, dass eine Ungleichbehandlung nicht unbedingt vorliege, denn eine Lebenspartnerschaft sei keine Ehe. "Offensichtlich findet die Landesregierung ein bisschen Diskriminierung ganz apart," erklärte Andrea U. Asch, die homopolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. "Die Lippenbekenntnisse von Abgeordneten aus CDU und FDP, inhaltlich keine Einwände gegen den Antrag zu haben, nur sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, ist für mich und sicherlich auch für die schwul-lesbische Community nicht nachvollziehbar." Erst gestern hatte die Bremer SPD angekündigt, schwul-lesbische Beamte gleichzustellen (queer.de berichtete). Bislang hat dies nur das Land Hamburg getan (queer.de berichtete). (pm)