Deutschland: Protest gegen Nigeria

Berlin (queer.de) - Das Auswärtige Amt wird auf eine Initiative der Grünen im Rahmen der EU-Präsidentschaft diplomatischen Einspruch gegen ein in Nigeria geplantes homophobes Gesetz erheben. Die grüne Fraktion hat dazu einen Antrag aufgesetzt, der in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags behandelt wird. "Der in Nigeria kurz vor seiner Verabschiedung stehende Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar und muss verhindert werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Ökopartei, Volker Beck. Der Gesetzesentwurf sieht eine drastische Verschärfung der Kriminalisierung des Umfeldes der Homo-Szene und der Schwuler und Lesben selbst vor. Jede Unterstützungshandlung homosexueller Aktivitäten kann danach mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Hierfür genügt schon die Mitgliedschaft in Gruppen, die sich für Homo-Rechte einsetzen, Ebenso werden homosexuelle Partnerschaften bestraft. Der Gesetzentwurf soll vermutlich noch vor den Wahlen im April verabschiedet werden. (pm)