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Einzelkommentar zu:
Bayern-Klage: BverfG entscheidet 2007


#6 tuxAnonym
  • 23.03.2007, 08:41h
  • Zwei Urteile: Erstens die Richtigstellung vom BGH im Bezug auf Artikel, die eindeutig zeigen, das sie sich gegen Nazis richten;

    Zweitens das Verbot vom BVerfG über die so genannten OnlineDurchsuchungen(Praktische Aufhebung der Demokratie);

    Diese Urteile finde ich super!!

    Was mir nicht passt, ist die Tatsache, dass das BSozG meint, es dürfe sich über das GG hinwegsetzen...
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