Deutsche Abgeordnete verurteilen Nigeria

Berlin (queer.de) - Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben gestern die Regierung Nigerias für ihre Haltung gegenüber Homosexualität verurteilt. Das deutsche Parlament beschäftigte sich auf Antrag der Grünen mit einem in Kürze zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf Nigerias, der vorsieht, sämtliche Kontakte zwischen Schwulen und Unterstützung für Homo-Rechte zu verbieten (queer.de berichtete). "Diese Initiative muss erschrecken", so die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). "Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten der Verfolgung von Homosexuellen, die auch in Europa in verschiedenen Epochen an der Tagesordnung war." Der Afrika-Spezialist Hartwig Fischer (CDU) warnte sogar vor ähnlichen Tendenzen in der EU: "Ist das was sich gerade in Nigeria abspielt ein Einzelfall? Mit Verlaub, NEIN! Wir haben ein solches Phänomen auch in dem doch so zivilisierten Europa." Fischer verwies dabei auf Pläne der polnischen Regierung, die Diskussion von Homosexualität in Schulen zu verbieten (queer.de berichtete). Auch Sprecher von FDP, Linksfraktion und Grünen verurteilten die Pläne Nigerias aufs Schärfste und verwiesen unter anderem auf den negativen Einfluss der anglikanischen Kirche. Die Reden wurden aus Zeitgründen nicht im Plenum vorgetragen, sind aber im Bundestagsprotokoll festgehalten. Das Parlament hat die Angelegenheit an den Ausschuss für Menschenrechte und den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet.

Grüne: Schwule in Entwicklungspolitik berücksichtigen

Die Grünen forderten zudem in der Debatte um HIV-Prävention, die heute morgen im Bundestag stattfand, ein größeres Augenmerk auf Schwule in Afrika zu richten: "Es gibt in Afrika in mehr als der Hälfte der Länder die Strafbarkeit der Homosexualität", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökofraktion. Männer, die sich bei anderen Männern ansteckten und dann über ihr Sexualleben Auskunft geben müssten, drohe dort Gefängnis oder sogar die Todesstrafe. Zudem gebe es in vielen Ländern Schwarzafrikas Hürden für schwule Männer, so seien oft keine wasserlöslichen Gleitmittel erhältlich. "Hier darf die Entwicklungspolitik nicht mehr wegschauen", resümierte Beck. (dk)