Mit Strafrecht gegen HIV?

Berlin (queer.de) - Die Große Koalition überlegt, ob das Strafrecht bei fahrlässiger oder bewusster HIV-Übertragung verschärft werden soll. Es solle sondiert werden, ob die "Verschärfung des Strafrechts bezüglich der fahrlässigen Gefährdung der Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit eine handhabbare Regelung zur Eindämmung der kommerziellen Angebote von ungeschütztem Sex" darstellen könnte, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und SPD.

LSVD kritisiert Vorhaben

Der Lesben- und Schwulenverband lehnt diese Forderung ab: "Vorschläge, die auf eine Verschärfung der Strafbarkeit der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten zielen, sind populistisch und überflüssig", erklärte heute LSVD-Sprecher Axel Blumenthal. "Eine fahrlässige oder vorsätzliche Infektion anderer ist schon heute als Körperverletzung strafbar. Jede Verschärfung des Strafrechts wäre aus der Sicht der Prävention die falsche Botschaft. Sie würde suggerieren, dass sich alle, die noch nicht infiziert sind, in Sicherheit wiegen können und die Verantwortung allein den HIV-positiven Menschen zuschreiben." Stattdessen müssten verstärkt Präventionsprogramme schon in der Schule auf die Gefahren von HIV und Aids hinweisen. Allzu oft seien aber in der Vergangenheit Ansätze der Prävention mit Mitteln des Jugendschutzes konterkariert worden, bemängelt Blumenthal. "Der LSVD sieht mit Sorge die Schwierigkeiten, denen die Deutsche Aids-Hilfe als freier Träger der HIV-Prävention für schwule Männer immer wieder ausgesetzt ist." (pm)