Homorechte: Russland wird sowjetischer

Wien (queer.de) - Die Menschenrechtssituation in Russland für Homosexuelle und andere Minderheiten wird prekärer und fällt immer mehr auf den Stand vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurück. Das beklagt ein Bericht der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF), eine aus 45 Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzte Gruppe, die sich den Schutz der Menschenrechte in den Staaten der OSZE auf die Fahnen geschrieben hat. Die Rede- und Versammlungsfreiheit werde im Putin-Reich erheblich eingeschränkt, so das Ergebnis der Untersuchung. Nina Tasgankina von der Moskauer IHF-Gruppe warnte nach Angaben der AP vor einer "Gesamtverschlechterung" und sagte, die Behörden würden nun sogar friedliche Proteste und Demonstrationen verhindern. Als Beispiel nannte sie das Verbot einer Homo-Gruppe im westsibirischen Tjumen, das mit der sinkenden Geburtsrate begründet wurde. Aktivisten seien von den Behörden systematisch bedroht worden. "Die Aktionen der Polizei erinnern an die Intoleranz, die zur Zeit de Sowjetunion das Land überzogen hat", erklärte IHF-Sprecher Aaron Rhodes in einer Presseerklärung. "Russland kehrt zurück zu einem Ein-Parteien-System. Politischer Pluralismus ist ein Fremdwort." Die Organisation kritisierte auch Deutschland wegen seiner Asylpolitik, Antiterror-Maßnahmen und rassistischer Gewalt. (dk)