Zuwanderungsrecht: Homos betroffen

Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband weist darauf hin, dass auch binationale Homopaare von der gestern im Bundeskabinett beschlossenen Reform des Zuwanderungsrechts betroffen sein können. Damit soll nämlich auch der Nachzug von ausländischen Lebenspartnern aus Drittstaaten erschwert werden. "Binationale Paare, die demnächst eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, sollten deshalb überlegen, ob sie ihr Vorhaben nicht besser sofort in Angriff nehmen", empfiehlt der LSVD.

Bald nötig: Einkommen und Deutschkenntnisse

Dem Gesetzentwurf zufolge könnte in Zukunft die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft (wie auch einer Ehe) mit einem Ausländer auch davon abhängig gemacht werden, ob das Paar über ein ausreichendes Einkommen, ausreichenden Wohnraum und Krankenversicherungsschutz verfügt. Dadurch soll "der Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme" verhindert werden. Des weiteren muss der Partner über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Damit will die Bundesregierung Zwangsverheiratungen verhindern. Dass diese Bestimmung neben der Ehe auch für Lebenspartnerschaften gelten soll, wird vom LSVD heftig kritisiert: "Bei Lebenspartnern greift dieser Grund keinesfalls. Zwangsverpartnerungen von Lesben und Schwulen gibt es nicht." (pm/dk)