Volker Beck auf Mission in Turkmenistan

Aschgabat (queer.de) - Volker Beck kämpft für die Rechte von Schwulen und Lesben in Turkmenistan: Vom 2. bis 5. April war der grüne Bundestagsabgeordnete mit seinen Kollegen Angelika Graf (SPD) und Holger Haibach (CDU) auf einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses in dem zentralasiatischen Land. Die Delegation informierte sich über die Lage der Menschenrechte nach dem Tod des Turkmenbaschi, des ersten Präsidenten Turkmenistans. Das Regime ist eines der repressivsten Systeme der Welt.

Volker Beck sprach wiederholt auch die Situation von Schwulen und Lesben an. Die Abgeordneten betonten, dass die strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität eine Verletzung der Menschenrechte sei und erinnerten die turkmenischen Gesprächspartner an die Verpflichtungen, die sich aus den von Turkmenistan unterzeichneten Menschenrechtserklärungen ergeben.

Turkmenistan und Usbekistan sind die einzigen Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, in denen Homosexualität weiterhin strafrechtlich verfolgt wird. Einfache homosexuelle Handlungen werden nach § 135 des turkmenischen Strafgesetzbuches mit 2 Jahren Haft bedroht.

Der turkmenische Außenminister Raschit Meredow, der als starker Mann hinter dem neuen Präsidenten gilt, wies die Forderung nach Entkriminalisierung der Homosexualität vehement zurück. Homosexualität widerspreche der turkmenischen Kultur. Der neue Justizminister konnte keine näheren Angaben zur Rechtspraxis in diesem Bereich machen, während der stellvertretende Innenminister davon sprach, dass es sich bei dem antihomosexuellen Strafparagraphen um totes Recht handelte. Dieser Aussage widersprachen jedoch Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie berichteten von Homosexuellenunterdrückung unter dem Mantel der Verteidigung der turkmenischen Kultur.

"Die düsteren Zeiten sind für Homosexuelle in Turkmenistan noch nicht vorbei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Situation der Schwulen und Lesben in den Gesprächen über die Menschenrechte in Turkmenistan nicht unter den Tisch fällt" , sagte Volker Beck zum Abschluss der Reise in Berlin. (pm)