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- 29. Februar 2004,
Hamburg Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg hat die CDU unter dem schwulen Bürgermeister Ole von Beust einen triumphalen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich alleine die Regierung stellen. Nach einer Hochrechnung der ARD von 18.47 Uhr am Wahlabend kommt die CDU auf 46,8 Prozent bzw. 62 Sitze, 61 sind für eine absolute Mehrheit erforderlich. In der Bürgerschaft vertreten sind zudem SPD (31,8 / 42) und die GAL (12,6 / 17). Während die CDU über 20 Prozentpunkte an Stimmen hinzugewann und sich auch die Grünen um 4 Prozentpunkte steigern konnten, verlor die SPD rund 5 Prozentpunkte. Beide Schill-Parteien und die FDP scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Der schwule SPD-Politiker Lutz Kretschmann, von seiner Partei auf den Listenplatz 40 gesetzt, zieht offenbar in die Bürgerschaft ein, ebenfalls wie der schwule Grünenpolitiker Farid Müller, den seine Partei Platz 12 der Landesliste setzte. (nb)
Die fünf Homos von der Bürgerschaft
Mindestens fünf schwule Politiker haben sich über die Wahl gefreut - sie ziehen in die Hamburger Bürgerschaft ein. Olivia Jones ist nicht dabei.
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An diesem grossen Wahlerfolg erkennt man, wenn auch andere Gründe wie die Bundespolitk natürlich mitspielen, dass die Bevölkerung homosexuelle Menschen nicht abstraft, sondern eher ihren Hassgegnern wie Schill die Rote Karte zeigt. Diese gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland ist erfreulich.
Was bleibt ist die Frage, ob jetzt inhaltlich Ole von Beust sich für homosexuelle Menschen wirklich einsetzt.
Die Möglichkeit hierzu mit seinem strahlenden Wahlsieg hat er, und ich kann nur hoffen, dass er diese Chance in Hamburg nicht vergibt.
Die Anpassungsgesetze in Hamburg zur Homo-Ehe (Totensorgeberechtigung im Bestattungsgesetz, Hinterbliebenen-versorgung,...), die bisher nur in Berlin vorbildhaft geregelt wurden, fehlen immer noch.
Ausserdem müßte Ole doch im Bundesrat endlich die frühere Blockade aufheben; da müßte er doch seine Person in die Waagschale legen können, um die noch ausstehenden Verbesserungen auf Bundeseben durchzusetzen (insbesonder Angleichung im Beamten-/Steuer-/Adoptionsrecht..