NRW: Minister Laschet lädt Lesben und Schwule aus

Kein "Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle" in Nordrhein-Westfalen.

Von Carsten Weidemann

Das Programm stand bereits seit langem fest: Am 7. Mai soll die regionale Auftaktveranstaltung zum Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 im katholischen Maternushaus Köln stattfinden. Unter dem Titel ‚Grenzüberschreitungen: Chancengleichheit in Europa – eine Chance für Nordrhein-Westfalen’ war auch ein sog. Panel ‚Respekt und Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe’ geplant. Gestern wurden die Referentinnen und Referenten der lesbisch-schwulen Selbstorganisation kurzfristig ausgeladen und das Thema von der Agenda gestrichen. Verantwortlich: das von Armin Laschet (CDU) geführte Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI).

"Die Entscheidung hat uns völlig überrascht", erklärt Alexander Popp, Landesgeschäftsführer des Schwulen Netzwerks NRW und betont, dass dies ein herber Rückschlag für die aktive Minderheitenpolitik für Lesben und Schwule in NRW sei, falls es bei der Entscheidung bleibe.

Auf Seiten der lesbischen und schwulen Selbstorganisation sind von dieser kurzfristigen Entscheidung folgende Personen und Organisationen betroffen: Gabriele Bischoff von der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW, Alexander Popp vom Schwulen Netzwerk NRW, Almut Dietrich, Landeskoordinatorin der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW, Dominic Frohn vom Aufklärungsprojekt SchLAu NRW und Autor der aktuellen Studie ‚Out im Office!?’ sowie Kurt Krickler vom Europäischen Lesben- und Schwulenverband ILGA.

"Politisch motivierte Diskriminierung"

"Wir können gar nicht anders, als diese Absage erneut als politisch motivierte Diskriminierung gegen Lesben und Schwule in Nordrhein-Westfalen zu begreifen", beschreibt Steffen Schwab, Landesvorsitzender des Schwulen Netzwerks NRW, die angespannte Situation und ergänzt: "Im Jahr 2005 wollte das Schulministerium das Handbuch ‚Mit Vielfalt umgehen’ aus dem Unterricht verbannen, im Jahr 2006 kürzte die Landesregierung die Projektmittel für Maßnahmen gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen empfindlich, und nun sollen wir vollends aus dem Blickfeld der Antidiskriminierungspolitik in NRW verschwinden." Der Prozess sei schleichend und könne nur verhindert werden, wenn viele Lesben und Schwule sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger dagegen protestieren würden. "Ein ‚Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle’ ohne die aktive Beteiligung von Lesben und Schwulen ist einfach absurd", so Steffen Schwab.

"Es zeugt nicht nur von schlechtem Stil, dass Referentinnen und Referenten so kurzfristig ausgeladen werden, es zeigt auch die offensichtliche Ignoranz gegenüber unserem sensiblen Thema. Das werden wir so nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass sich die Fraktionen im Landtag eindeutig im Sinne einer aktiven Minderheitenpolitik für Lesben und Schwule positionieren und fordern Alternativen zu der Entscheidung", kritisiert Alexander Popp. "Wenn der Schwerpunkt nun auf das Thema ‚Diversity in der Wirtschaft’ gelegt werden solle, müssten zumindest die Ergebnisse Dominc Frohns aktueller Studie ‚Out im Office!?’ der Uni Köln zur Situation von Lesben und Schwiulen am Arbeitsplatz in die Veranstaltung einfließen. "Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass unser Thema als Querschnittsthema in alle weiteren Panels berücksichtigt würde", so Popp.

Proteste können gerichtet werden an:
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
Referat 523 EU Angelegenheiten | Internationales
Ansprechpartner: Herr Motte
Horionplatz 1
40190 Düsseldorf
Tel. (0211) 8618-4293

13. April 2007