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Kommentare zu:
Ausländerrecht: Härtere Zeiten für Lebenspartner


#1 MalteAnonym
  • 27.04.2007, 16:41h
  • War doch klar, dass wir von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht viel zu erwarten haben und nicht nur kein Fortschritt stattfindet, sondern sogar Rückschritt.

    Zu große Parteien sind gefährlich....
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#2 tuxAnonym
  • 27.04.2007, 18:45h
  • Das so genannte "Ausländerrecht" hat die große Problematik, das es Menschen davon abhalten soll, in dieses Land zu kommen. Jedenfalls die "unerwünschten", denn für Einwanderer aus den USA, Kanada & anderen westlichen Staaten gilt nicht, das sie bereits in Ihren Heimatländern Deutsch lernen müssen.
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#3 thomas, kölnAnonym
  • 27.04.2007, 21:12h
  • kann das theater nicht verstehen. wenn ich einen ausländischen lebenspartner habe und beabsichtige mit ihm in deutschland zu leben ist es doch selbstverständlich, dass ich alles daran setze, dass er die deutsche sprache lernt. zumal wenn die partnerschaft auf dauer angelegt und bereits eingetragen ist! immerhin sollte man doch meinen, dass man daran interessiert sein sollte, dass der partner, den man ins land nachziehen lassen möchte, sich hier frei bewegen und selbstständig leben kann. oder soll er - wie leider bei den "gastarbeitern" der ersten generation die ehefrau - brav und anständig zuhause sitzen und nicht aus der wohnung kommen?
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#4 DanielAnonym
  • 27.04.2007, 23:28h
  • @tux: Es gilt für alle Ausländer. Es ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar, wenn es bestimmte Gruppen ausschliest (ausgenommen hier von ist eine Unterscheidung zwischen EU und Schweiz vs. Nicht-EU.
    Es geht hier allein um den Nachzug. Ich finde es gerechtfertigt. Für die Integration ist es nur nützlich
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#5 tuxAnonym
  • 28.04.2007, 06:59h
  • @daniel: "....Es gilt für alle Ausländer. Es ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar, wenn es bestimmte Gruppen ausschliest....."

    Wilkommen in der realität.

    Die Online-Durchsuchung ist auch mit der "Verfassung" nicht vereinbar. Und?? Was wurde bereits seit 2005 gemacht?
    Jetzt will Schäuble die Verfassung(also das GG) ändern, damit es geht.

    So einfach läuft das nämlich...
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#6 Chris aus StuttgartAnonym
  • 28.04.2007, 12:37h
  • Ich muss mich auch wundern. Warum wird darüber lamentiert, ob ein Zuwanderer Deutsch sprechen muss. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

    Wenn's im Gesetz steht - um so besser. Für die Integration kann es nur förderlich sein. Da haben wir in diesem unserem Lande ja noch einigen Nachholbedarf...

    Von daher: Cool bleiben. Für uns ist es doch ein politischer Ansatzpunkt weiterhin auf die Gleichberechtigung zu pochen - wenn wir schon beim Ausländerrecht eingegliedert werden - warum dann nicht beim Steuerrecht? So muss die Argumentation laufen. Dann klappt's früher oder später auch mit den Steuererleichterung für homosexuelle Lebenspartnerschaften.
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#7 holgerAnonym
  • 28.04.2007, 13:14h
  • ich war seit jahrzehnten spd-wähler. sowohl in der koalition mit den grünen, als auch in der großen koalition hat die spd nur halbherzig oder gar nicht sich für schwule uns lesben eingesetzt.
    da kann man die cdu in ihrer konsequenz ja noch besser verstehen.

    für mich ist die spd nicht mehr wählbar, also auf zu den grünen oder den linken
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#8 FredAnonym
  • 28.04.2007, 13:55h
  • @holger:
    lol - ich habe den umgekehrten weg gewählt.
    habe 13 jahre lang grün gewählt, jetzt weiß ich nicht mehr wen ich wählen soll, auf jedenfall nicht grün oder die linke.

    mit ihren islamischen kuschelkurs und zuwanderung aus islamischen ländern, fördern sie antisemitismus und homophobie.
    bei allen themen bin ich liberal/links.
    aber beim thema integration/islam doch leider konservativ geworden - schuld sind dir grünen die sich nicht klar postitionieren und das verhalten der muslimen in europa/weltweit.

    traurig,dass auch andere ausländer/zwanderer betroffen sein werden.

    aber auf diese intoleranz der islamischen einwanderer habe ich keine lust mehr.

    mal sehen was mir bei der nächsten wahl wichtiger ist - grüne oder was anderes.

    die meisten linken sehe ich übrigens als verlogen an, weil sie den nationalismus,rassismus,antisemitismus,homophobie und intoleranz in der musl. gesellschaft nicht ansprechen.

    vollkommen unglaubwürdig!

    mal sehen, ob die linke irgendwann mal wieder zur besinnung kommt.
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#9 hwAnonym
  • 28.04.2007, 14:21h
  • @ fred

    also ich habe das ganz anders erlebt,
    die einzigen die nach 9/11 bei sinnen
    blieben waren die linken.
    der kulturelle blutrausch, von dem sich
    amerika zögerlich erholt, hat bei dir, so wie du es schilderst wohl auch gegriffen.
    du bist da aber nicht alleine.
    im moment ist das rechtsradikale potential
    ja noch überschaubar, da es dort auch schon immer schwule gab, wirst du auch da nicht allein sein. vor wahlen geben die sich immr sehr zahm, das heißt du würdest
    mit deiner rhetorik auch nicht sonderlich auffallen. so gesehen ist ja dann doch alles wieder im grünen bereich.
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#10 FredAnonym
  • 28.04.2007, 15:10h
  • hw> unterlass deine unterstellungen und versuche mich nicht in die rechtsradikale ecke zu treiben, du spinner!
    ich habe lange genug gegen rechtsradikalismus gekämpft, auch militant und tue dies auch immer noch.

    das ist aber die einzige methode die ihr drauf habt, wenn man mit fakten,umfragen und der realtät in großstätden nicht mehr glänzen kann - da wird schon mal gerne diffarmiert - euch nimmt aber keiner mehr ernst - die keule ist stumpf,dank euch, die es bei allen leuten anwenden.

    und nocheinmal ganz deutlich für dich: es gibt mehr überschneidungen zwischen der antimp. linken,islamisten mit neonazis als umgekeht, an deiner stelle würde ich also ganz ruhig sein.
    wenn ihr euren antirassismus (der verlogen ist) aufgeben würdet,könntet ihr auch glatt zu den autonomen nationalisten gehen, die haben dieselben ziele.

    wo bleiben denn die demos gegen graue wölfe, islamisten,frauenunterdrückung, schwulenhatz,nationalismus,antisemitismus?

    naja, machne menschen sind eben gleicher, bei muslimen schaut man mal gerne drüber weg.

    der rassismus der antirassisten.

    verlogen verlogen verlogen -total peinlich

    hw und tux wechseln sich wohl immer ab -lol

    nochmal zum mitschreiben

    npd arbeitet mit islamisten zusammen

    die linke und ströbele waren auf einer hamas,hisbollah demo wo der hitlergruß grezeigt worden ist und juden raus rufe gegeben hat - nicht umgekehrt.

    versuche hier nicht die tatsachen zu verdrehen.

    euer antifaschismus ist verlogen!
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#11 ManatAnonym
  • 28.04.2007, 15:25h
  • Lieber HW,

    geh bitte in ein Morgenland Deiner Wahl und werde glücklich!
    Vorzugsweise auch in den Vorstädten europäischer Großstädte.
    Unterlass bitte Deine latenten Unterstellungen, ich bin natürlich auch ganz doool rassistisch. Mutter aus Beligien,Vater aus Thailand, jetzt wohnhaft in Düsseldorf und deutsche Staatsangehörigkeit.
    Noch besser du unterhältst Dich einmal mit Gays aus Indonesien oder aus anderen Ländern.
    Die sind bestimmt sehr glücklich über die Linke die den Islam hofiert.
    Ja,ich habe auch die Grünen gewählt.
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#12 hwAnonym
  • 28.04.2007, 15:29h
  • @ fred

    du wolltest doch letztens mit den europäischen kontinent
    in ein riesiges umerziehungsleger verwandeln.
    du ließt nach reeducation schreien, weil denkende menschen
    in amerika, europa und israel die lügen und hassattacken der
    kriegsgewinnler leid haben. da war doch dieser spiegel-artikel
    von 'nem typen mit zweifeln, ob der usa-aufenthalt im lebenslauf
    tendenziell an wert verliert.
    es ist doch ganz einfach, menschen haben es leid, dass notwendige
    diskurse nicht stattfinden, weil der warstream die weltöffentlichkeit
    mit seinen apportierstöckchen zumüllt, fühlende menschen wie pawlows
    hunde zum hass-speichel-sabber gegen ethnien und religionen
    zwingen will. das schaffen geeigneter anlässe ödet und nervt immer mehr.
    deine guantanoma-phantasien haben seit abu ghraib wahrscheinlich eher zu,
    als abgenommen.
    wie bist du eigentlich in diese manipulativ-totalitären kreise gekommen ?
    hast du dich verklickst ? so was passiert ja schnell,
    da ein presswort-journalist der olmert-fans, dort westgayende bushler und rappelfix
    geht´s zur achsology church der guten oder den waffennarren of moderndemocracy,
    und wie die alle heißen. vielleicht sind die stimmen die du ab und zu hörst gar
    keine muslime ? ich meine, das hier ist ja alles anonym, und ich finde es auch total gut,
    dass du dich wie hampi traust über deine probleme auch offen zu reden.
    es ist dir doch schon klar, daß es nicht normal ist, sich über die forderung nach
    vergewaltigungen der politischen öffentlichkeit oder der tötungsandrohung von
    menschen zu profilieren ? ruf doch mal anonym bei der sektenberatung an.
    gibt´s diesen domian noch ?
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#13 hwAnonym
  • 28.04.2007, 15:40h
  • @ Manat

    danke für deine einfühlsamen worte.
    religionen habe ich noch nie hofiert.
    mit zwei pfarrern, einer ein freund, unterhalte ich mich ab und an über die realität hier. wieso soll ich die schöne pfalz
    verlassen. du kannst blind davon ausgehen,
    dass ich gegen islamisten schon aktiv war, als opportunistische christdemokraten
    ungeprüft jeden zum partner nahmen, um sich der aufgeschlossenheit zu rühmen.
    das gleiche gilt für die nach wie vor aktiven
    grauen wölfe, die es in deutschland gleichfalls gibt. fast keine stadt ohne solventen ableger.
    mein engagement gegen islamisten und faschisten aus deren kulturraum hängt mit
    biographien von langjährigen freunden mit dann deutschem pass zusammen.
    dein hinweis war bestimmt gut gemeint.
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#14 FredAnonym
  • 28.04.2007, 16:37h
  • ich kann doch auch nichts dafür,dass der islam und soviele muslime intolerant sind -anders wäre es mir auch lieber.

    liegt wahrscheinlich dran,dass der koran im gegensatz zu der bibel nicht im historischen kontext gesehen wird und der koran bei den gläubigen muslimen wörtlich ausgelegt wird und es keine säkularen staaten gibt - nun gut,in der türkei lebt man dafür lieber den nationalismus aus.

    wenn der islam für dich links,liberal,modern ist,dann hast du wahrnehmungsstörung.

    dann doch lieber imperialismus als faschismus.
    obwohl du wahrscheinlich von den imperialistischen islamismus noch nie etwas gehört hast.
    das kommt davon,wenn man nur indymedia,rote fahne,junge welt liest:-)

    ich bin jedenfalls froh in europa zu wohnen,usa käme auch gut.

    ich mag die europäischen werte und laß sie mir nicht durch antiliberale leute kaputt machen.

    egal,war hier mein letzter beitrag, die antiimperialisten spielen doch eigentlich kaum noch ne rolle - eure zeit ist vorbei.

    so,muß jetzt noch schnell das liberale leben in meiner großstadt geniesen - bevor die sharia eingeführt wird und man einen stein auf die birne bekommt (allein im iran 4100 ).

    muslime in england -40% wollen sharia.

    naja, vielleicht wird uns das auch noch als links verkauft:-))))

    denn merke: deutsche faschisten schlecht!
    islamische faschisten-o.k.
    LOL

    tja, für mich sind beide gleich scheiße

    ahoi
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#15 hwAnonym
  • 28.04.2007, 17:08h
  • @ fred

    find ich toll, dass du auf die aktion am reichstag aufmerksam machst.
    war ja voll deine linie. werte, würde, toleranz.
    als buddhist gefiel mir die aktion auch
    mal was gelbes.
    vielleicht bist du ja ganz nett, wenn die
    ersten aufregungen als vorbei sind.
    murat und ali sind genau so.
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#16 wolfAnonym
  • 28.04.2007, 18:10h
  • ist doch bezeichnend dafür, was in diesem land abgeht.
    die manipulation , in allen bürgerrechtlichen bereichen nimmt immer schärfere formen an.
    ich wundere mich seit jahren, dass der deutsche bürger diesen mist mitmacht, vor 20 jahren wäre das undenkbar gewesen.
    aber unsere innovative marketinggesellschaftschaft schafft uns alle, man kann ja nicht mal mehr einen radiosender ertragen.
    hat sich mal ein gebührenzahler über die telenovelas oder ähnliches beschwert ????
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#17 MitleserAnonym
  • 29.04.2007, 01:01h
  • Hilfe! Wat für ne irre Diskussion entzündet sich denn hier, nur weil die Regierung plant, den Import von Lustknaben zu regulieren?

    "Aber auf diese intoleranz der islamischen einwanderer habe ich keine lust mehr." Ich auch nicht, Fred. Und dann auch noch in die rechtsradikale Ecke gestellt zu werden ("im moment ist das rechtsradikale potential ja noch überschaubar, da es dort auch schon immer schwule gab, wirst du auch da nicht allein sein") bezeichnend.

    Komischer Buddhist biste, hw.

    Ansonsten hat Chris aus Stuttgart recht.
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#18 tuxAnonym
  • 29.04.2007, 08:18h
  • @hw: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Das weißt du und ich weiß das auch. Allerdings kommt es auch darauf an, was man liest.
    Wenns das Schmierblatt ist, sollte man sich nicht wundern, dass das Gehirn auf die größe einer Erbse Schrumpft...

    Hier, für Dich:
    www.pds-queer.de/inhalt.php?page=art&artid=97

    (natürlich auch für alle anderen, die sich wirklich informieren wollen
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#19 tuxAnonym
  • 29.04.2007, 08:29h
  • @Mitleser: Hm, die Problematik mit den Exotischen Lustknaben trifft wohl auf zwei Drittel der hier anwesenden(ich heiß ja nicht schäuble und rede von 99,99%) nicht so sonderlich zu.

    Da solltest Du lieber mal in den gehobenen Kreisen oder in den Gegenden nachfragen, wo die Leitz meinen, sie seien was besseres. Übrigens soll es auch Politiker von der "C"-Partei geben die ab und an mal solche "Produkte" konsumieren...
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#20 gerdAnonym
  • 29.04.2007, 09:00h
  • Als Mitglied des LSVD kann ich die Kritik nicht an dem Gesetzentwurf nachvollziehen.

    Ehepartner und Lebenspartner werden gleichermassen in diesem Gesetzentwuft mitberüksichtigt und darum geht es in erster Linie. Auch bei Schlechterstellungen möchte ich die Gleichbehandlung zu Ehepartnern haben. Hier geht es um ein Prinzip und daher teile ich diese Ansicht im LSVD insofern nicht, sondern begrüße sogar die Gleichbehandlung von Ehepartnern und Lebenspartnern im Ausländerrecht.

    Anders schaut es auf, wenn über das Ausländerrecht und dessen Einschränkung hier grundsätzlich gestritten wird. Aber hierzu sehe ich den LSVD nicht vorrangig aufgerufen; dazu sollten eher Organisationen Stellung beziehen, dies im Ausländerrecht vorrangig tätig sind (amnesty international, usw.).

    Daher halte ich die Kritik des LSVD eher in diesem Fall für unberechtigt und würde mir wünschen, wenn sich der LSVD dort zu Wort meldet, wo in Gesetzen das Wort "Lebenspartner" weiterhin fehlt und nur Ehepartner erwähnt werden !!! (siehe Erbschaftssteuergesetz, Grunderwerbssteuergesetz Einkommenssteuergesetz,...). Dies hat der LSVD auch gestern auf seiner Verbandssitzung mit der Resolution zum Steuerrecht sehr gut aufgegriffen.
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#21 ChrisAnonym
  • 29.04.2007, 10:20h
  • Na toll, nächstes Jahr wollte mein langjähriger chinesischer Freund mit mir eine Lebenspartnerschaft eingehen und er spricht bis jetzt kein Wort Deutsch.... >:-(
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#22 seb1983
  • 29.04.2007, 11:07h
  • Jetzt wird also die ELP, zugegeben mal wieder in einem negativen Punkt, mit der Ehe gleichbehandekt. schlimm schlimm...

    Zusätzlich wird von Einwanderern jetzt auch noch verlangt dass sie deutsch können, tsts wer sich sowas lustiges hat einfallen lassen, deutsch... Da sehen viele morgen wohl schon die Bücherverbrennngen wieder aufleben. Deutschkenntnisse sind die, jetzt darf ich das Wort auch mal verwenden, FUNDAMENTALE Grundvoraussetzung für die Integration in diese Gesellschaft! Wer also dauerhaft hier leben möchte, dem kann man diese "schwere Bürde" durchaus zumuten, aber wer an Zuwanderer auch noch forderungen stellt ist ja eh gleich in der rechten Ecke...

    Beispiel aus meiner Umgebung: Ein Bekannter fliegt seit Jahren nach Sri Lanka, hat dort seine Freundin kennengelernt und nach 2 Jahren hat er sie dann nach Deutschland geholt und sie haben geheiratet. Oh Wunder, neben Englisch aus der Schule konnte sie auch etwas deutsch sprechen. Wie kommts: Sie wusste dass sie mit ihrem Freund/Mann nach Deutschland gehen würde und hat sich daheim hingesetzt und angefangen deutsch zu lernen, denn sie will hier ja auch mit den Leuten reden und arbeiten.

    @Chris
    Wenn er hier in Deutschland lebt oder leben möchte kommt er eh nicht drumrum, also ein Jahr hinsetzten und büffeln. Anfangen mit ihm deutsch zu reden. Es wird nicht verlangt Faust zitieren zu können!
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#23 hwAnonym
  • 29.04.2007, 13:20h
  • @ mitleser

    da sehe ich anders, gerade als buddist habe ich ein gutes gespür für fließende
    übergänge und wiederholungen.
    es gibt natürlich auch buddhisten,
    die ähnlich wie evangelikale
    endschlachten wollen. die sind anders,
    aber halt nicht komisch.
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#24 tuxAnonym
  • 29.04.2007, 19:59h
  • @chris: ich glaube, eine bewerbung nach erfolgreichem deutschkurs, der im übrigen ohne weiteres von der arge finanziert wird, als dolmetscher beispielsweise könnte sehr gut fruchten.
    da deutsche großkonzerne schon länger das problem mit der angeblichen industriespionage haben, wäre es dann einfacher mit den kunden aus fernost zu verhandeln...
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#25 cdu? willkeinerAnonym
#26 thomas, kölnAnonym
  • 02.05.2007, 06:57h
  • @ cdu? willkeiner

    Was soll der Schwachsinn??
    Wenn Du es so siehst, dass alle Rassisten sind, welche von Menschen die hier leben und arbeiten möchten ein Minimum an Kenntnissen der Landessprache fordern, dann bin ich gern Rassist!
    Wie sollen denn diese Menschen hier ein eigenständiges Leben führen können?
    Ich kenne einige Menschen, die von Deutschland ausgewandert sind und selbstverständlich die in der neuen Heimat gesprochene Sprache VORHER gelernt haben.
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#27 madridEUAnonym
  • 02.05.2007, 10:24h
  • @thomas,Köln: Wir sollten unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die natürlich die Sprache ihres zukünftigen Gastlandes nicht vorher lernen und den
    Auswanderern, die aus anderen Gründen ihr Land verlassen. Übrigens sind die Kanaren,Mallorca und spanische Festlandsküsten voll von "ausgewanderten"
    Mitteleuropäern, die es nicht für nötig halten, die einheimische Sprache zu erlernen ! Ja man hört sogar von sehr eigenwilligen Deutschen, die sich im Elsass einkaufen, ohne amtliche Bekanntmachungen überhaupt zu verstehen, weil man sich dort "erdreistet", alles auf Französisch abzufassen.
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#28 Thom_ass1973
  • 10.05.2007, 23:03h
  • @ tux es gibt da wirklich keinen Unterschied! Ein bekannter von mir gibt hier auf dem platten Land vor den toren Köln´s Deutschunterricht für "Zureisende" der sprachtest wird bei ALLEN durchgeführt egal wo Sie herkommen!!
    Aber verrat mir mal worüber du dich aufregst, einerseits kritisierst du immer wieder Rechtsbrüche - andererseits schreist du laut Hurra wenn andere das Recht brechen - das passt nicht wirklich zusammen!!
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#29 tuxAnonym
  • 11.05.2007, 06:22h
  • @thomass: "....andererseits schreist du laut Hurra wenn andere das Recht brechen..."

    Wo?

    Und, es gibt einen unterschied, nur noch nicht die realität wahrgenommen...??
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#30 sylviafeeProfil
  • 26.10.2007, 17:40hBerlin
  • dass der Nachzug von Ehepartnern bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nur dann erfolgen darf, wenn der ausländische Partner Deutsch spricht. Damit, so die Regierung, sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden.

    ist doch interessant, das die Regierung dies zur verhinderung der zwangsheirat getan hat.
    Hmmm die abgesprochenen Länder unternehmen nun auch gleichgeschlechtliche zwangsverpartnerungen????
    Hmm dies ist mir neu.

    Selbstverständlich ist es zu begrüßen, wenn der partner ein wenig deutsch kann, wenn er hier im land leben will.
    Nur ist dies auch ein einreise hinderungsgrund???
    Werde ich so nicht in meinen grundrechten eingeschränkt?

    Kann ja auch nur für ausereuropäische Ehen/Partnerschaften gelten.
    Also der franzose,pole,tscheche usw brauch nicht deutsch zu können um nach zu ziehen????

    Ob diese faktische eheverbot bestand hat vor unseren verfassungsgerichten??ß
    Die Ehe steht doch unter dem besonderen schutz des staates.
    Wenn das verfassungsgericht dies jetzt für die ehe aufhebt, wird es dann für die lebenspartnerschaft weiterhin gelten????

    Wieder mal so ein dämlicher schnellschuss kompromiss der großen koalition.

    Wer kann die eigentlich noch wählen??????
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