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Osnabrück (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Mittwoch den 16. Rosa Courage Preis der schwul-lesbischen Filmtage in Osnabrück erhalten. Die SPD-Politikerin wird für ihren Einsatz für Homo-Rechte, insbesondere für ihre Mitwirkung bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, geehrt. Zypries begann ihre Karriere 1997 als Staatssekretärin im niedersächsichen Sozialministerium und wurde bei der Machtübernahme von Rot-Grün Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Seit 2002 ist sie Bundesjustizministerin. (pm)



Gleichbehandlung: Union bleibt beim "Nein"

Brigitte Zypries unter Beschuss: Die Union wettert gegen die vorgeschlagene Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht; Grüne und FDP zetern, weil die Justizministerin jahrelang nichts unternommen habe.
Zypries-Studie: Homo-Recht auf Adoption gut für Kinder

Eine am Donnerstag vom Justizministerium vorgestellte Studie beweist, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile haben.
#1 tuxAnonym
  • 04.05.2007, 22:19h
  • "....bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, geehrt...."

    Und? Wo bleibt nun die Steuerliche Gleichstellung??
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#2 thomas,kölnAnonym
  • 05.05.2007, 14:48h
  • @tux

    Leider braucht´s für eine Änderung der Steuergesetze die Zustimmung des Bundesrates. Da is leider nix zu machen. Und solange es noch Schwule gibt, die Schwarz, Blau-Gelb, Dunkelrot und sogar braun wählen oder - noch schlimmer - gar nicht wählen gehen sondern nur meckern und "bäh, ich werde ungerecht behandelt" rufen ohne was zu tun, wird sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nichts ändern.

    Meines Erachtens bringt das aber auch nichts. Was wir brauchen ist eine einheitliche Besteuerung aller, ungeachtet des Ehe-/Partnerschaftsstatus. Wenn, dann macht lediglich eine steuerliche Besserstellung von Familien bzw. Personen mit Kindern einen Sinn.
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#3 haseAnonym
  • 05.05.2007, 16:13h
  • also ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Zypies sich sehr negativ über die gleichberechtigung von homosexuellen geäussert hat, und meinte das für die gleichstellung schon alles getan und erreicht sei.
    wozu also diese pseudo-ehrung ????
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#4 tuxAnonym
  • 05.05.2007, 17:39h
  • @thomas: Ich weiss zwar nicht, wen du mit "dunkelrot" meinst, aber die "S"PD würde ich niemals wählen.
    Die haben bisher alles gemacht, was ihnen die schwarzbraunen vor"geschlagen" haben.

    andererseits fand ich den vorschlag vom Gründer der Drogeriemarktkette DM sehr gut, jedem Bürger ein Bürgergeld in Höhe von 1200€/Monat zu zahlen.
    Was durchaus machbar wäre, wenn man sämtliche Unternehmenssteuer"reformen" der letzten Jahre rückgängig machen würde.

    Dann hätten wir schon ein stück mehr Gerechtigkeit in diesem Land..
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#5 thomas,kölnAnonym
  • 05.05.2007, 19:03h
  • @tux

    Hört sich auf den ersten Blick erstmal gut und gerecht an, aber von den z.B. 1200,00 Euro geht die Kranken,-Arbeitslosen- und Rentenversicherung noch ab. Und zwar der komplette Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, da bei den meisten Modellen die sich mit Bürgergeld beschäftigen eben jeder für sich selbst verantwortlich ist. Des weiteren muss man noch die "normalen" Lebenshaltungskosten wie Miete etc. abziehen. Da bleibt unter Umständen bei manchen Modellrechnungen weniger als die - sowieso zu wenig - 345,00 Regelleistung ALG II.

    Mit Dunkelrot meine ich die Nachfolgepartei der SED, welche immer noch mit den Millionen an Parteivermögen aus Erichs Zeiten arbeitet. Hätte sie ja mal irgendeinem Arbeitslosenforum oder so spenden können. Schade nur, dass einige echt gute linke Genossinnen und Genossen der SPD auf diesen Zug aufgesprungen sind. Mir wäre es lieber gewesen sie hätten innerhalb der SPD für ein erstarken des linken Flügels gesorgt.

    Leider muss man in einer Koalition Kompromisse eingehen. Und wenn dann halt die Parteilinke eingeknickt bleibt halt oft nur Mist übrig - LEIDER!!!

    Es gibt viel zu kritisieren an der SPD und der Politik welche sie derzeit verfolgt aber braunes Gedankengut hat sie nie übernommen!

    Im Grunde habe ich mit schon einige Male überlegt, ihr den Rücken zu kehren aber in Köln bieten sich da wenig realistische Alternativen. Mit den Grünen könnt ich alleine schon wgen Volker Beck nicht. Dafür habe ich ihn während der Entstehung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu sehr als egoistischen Machtmenschen kennen und hassen gelernt. Allein wie er sich als „Übervater“ der politischen Schwulenbewegung gibt lässt bei mir die Galle hochkommen. Die Linke? Ne, das wäre Verrat an den Verfolgten der DDR Diktatur!

    Finanzierbar wäre es sicherlich nur muss man sehr, sehr aufpassen wie das Bürgergeldmodell ausgestaltet ist. De facto bedeutet es den Abschied aus der Solidargemeinschaft (die ja sowieso kaum noch besteht).
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#6 RenéAnonym
  • 06.05.2007, 20:31h
  • Ausserdem darf man nicht vergessen, daß es sich in der Opposition gut krakeelen lässt.
    Nehmen wir doch mal an, die Linke/WASG würde Regierungsverantwortung bekommen, dann wären doch Lanfontaine und Gisy die ersten, die sich aus dem Staub machen würden um ne neue Partei zu gründen, die bis in alle Ewigkeit in der Opposition die gutmensch-verweigerungs-Haltung annehmen kann.
    Die Zypries kann nicht immer so wie sie es möchte, aber diese Ehrung halte ich für übertrieben.
    Wenn jeder von uns nen Orden bekommt, der einmal gesagt hat "Homos sind ja gar nicht so schlimm", dann kommen wir nie weiter.
    Ich scheiss' auf Toleranz! AKZEPTANZ - und das in vollem Maße. Wir kommen unseren Bürgerpflichten auch dann nach, wenn wir daheim mit dem gleichen Geschlecht in's Bett gehen. Und was wir daheim machen geht niemanden etwas an.
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#7 tuxAnonym
  • 06.05.2007, 22:17h
  • @thomas.koeln: Du hast da einige Fehler drin:
    Erstens> "....welche immer noch mit den Millionen an Parteivermögen aus Erichs Zeiten arbeitet...."
    Das ist schonmal unwahr. denn die SED wurde zu hundert Prozent enteignet. Durch die "Treuhand". Das einzige, was noch geblieben ist, sind die immobilien. zum beispiel das rosa-luxemburg-haus in Berlin.

    "....Die Linke? Ne, das wäre Verrat an den Verfolgten der DDR Diktatur!...."

    Auch falsch. Denn die so genannte "S"PD und die so genannte "C"DU haben inzwischen mehr ex-SED Leute und ex-IM als Mitglieder.
    DIE LINKE hat inzwischen mehr junge Mitglieder aus allen Gesellschaftsschichten. Und, sie ist laut Parteienrecht der Demokratischen BRD eine ganz normale Partei, was übrigens auch weit über 80% der Bevölkerung so sehen. Im übrigen hat am DDR-"Unrecht" nicht die PDS als "Nachfolgepartei" die schuld allein. Das ist Geschichtlich Falsch. Auch bekannt unter Geschichtsrevisionismus. Daran war auch die CDU beteiligt.
    zu guter letzt: Weisst Du, wer dieses Land regiert und in welcher Organisation die war? Weisst Du, das der MP von Thüringen mal Lehrer war, zu DDR-Zeiten?

    Also, mal etwas mehr Vorsicht mit der BILD-Schlagzeile von der "SED-Nachfolgepartei". Darauf fällt kaum noch einer rein..

    Um es auf den Punkt zu bringen: Die Linke hat bisher alle auslandseinsätze der bundeswehr kategorisch abgelehnt. warum? weil sie gegen die verfassung, also gegen das GG verstoßen.

    Jedenfalls habe ich erlebt, das sie bisher die einizige Partei ist, die zu ihrer vergangenheit steht und auch daraus gelehrnt hat. Im gegensatz zu anderen ewiggestrigen....
    www.netzeitung.de/deutschland/639610.html

    @Rene: Zu Frau Zypries fällt mir nur ein, das sie bisher mehrmals sowohl den Plänen von Schäuble zugestimmt als auch die Kriegspläne der "Großen Koalitin" nicht abgelehnt hat...
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