Homo-Gesetz: Bush gegen Parlament

Washington (queer.de) - Das Repräsentantenhaus hat gestern einen Gesetzentwurf verabschiedet, der festschreibt, dass Täter bei Hassdelikten gegen Schwule und Lesben stärker bestraft werden sollen als bei "gewöhnlichen" Verbrechen. Bislang gilt eine solche Regelung nur für die Merkmale Rasse und Religion. 237 Abgeordnete stimmten dafür, 180 dagegen. Der "Matthew Shepard Hate Crimes Act" ist nach einem 1998 in Colorado wegen seiner Homosexualität ermordeten Studenten benannt. "Kein Amerikaner sollte von Gewalt bedroht werden, nur weil er ist, wie er ist. Hassdelikte richten sich nicht nur gegen ein individuelles Opfer, sie senden eine gewalttätige Botschaft an eine ganze Gruppe von Menschen", erklärte der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wird derzeit auch im Senat vorbereitet.

Weißes Haus droht mit Veto

Das Weiße Hause hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Präsident George W. Bush das verabschiedete Gesetz in seiner jetzigen Form mit einem Veto verhindern würde. "Die Regierung setzt sich für harte Strafen für Gewaltverbrecher ein, inklusive Gewalttaten die auf persönlichen Charakteristika wie Rasse, Hautfarbe, Religion oder der nationalen Herkunft beruhen", so die Erklärung. "Allerdings glaubt die Regierung, dass Gesetz Nummer 1592 nicht notwendig und möglicherweise nicht verfassungskonform ist." Das Weiße Haus argumentiert, dass Bundesstaaten und Landkreise bereits individuelle Lösungen gefunden hätten und es keinen Grund gebe, diesen Bereich bundesweit zu regeln. 23 der 50 Staaten haben "Hate Crime Legislation" in Bezug auf das Merkmal "Sexuelle Ausrichtung". Bislang hat der Präsident während seiner Amtszeit nur zwei Mal vom Veto-Recht Gebrauch gemacht – so wenige Male wie seit 1881 nicht mehr. Zur Aussetzung des Vetos wäre ein Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig.

Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zum amerikanischen Hassdelikte nicht. (dk)