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Straßburg (queer.de) - Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Polen wegen der Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt. Straßburg entschied, dass das 2005 vom damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski ausgesprochene CSD-Verbot sowohl gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als auch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe. Der verbotene CSD fand damals trotzdem statt, unter den 2.500 Teilnehmern war auch deutsche Politprominenz wie die jetzige Grünenchefin Claudia Roth vertreten (queer.de berichtete). Homo-Organisationen hatten gegen das Verbot geklagt. Es ist das erste Mal, dass der Menschenrechtsgerichtshof über ein CSD-Verbot geurteilt hat. (dk)



#1 [schwuLeBi-PM] Menschenrechte/Polen/Russland Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verurteilt Polen wegen HomophobieAnonym
  • 04.05.2007, 12:21h
  • 4. Mai 2007
    Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verurteilt Polen wegen Homophobie

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
    hat gestern die polnische Regierung wegen Diskriminierung Homosexueller
    verurteilt. Es ging um das Demonstrationsverbot für die Gleichheitsparade 2005 durch den damaligen Bürgermeister Lech Kaczyński. An der verbotenen Demonstration hatten damals die Abgeordneten Claudia Roth und Volker Beck teilgenommen. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:

    Das Urteil des EGMR ist eine schallende Ohrfeige und eine Blamage für die homophobe Politik von Kaczyński und seiner Koalition. Das Urteil zeigt: Die Rechte der homosexuellen Bürgerinnen und Bürger werden von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert und werden vom EGMR durchgesetzt.

    Es ist auch ein gutes Omen für den Ausgang des Verfahrens der Organisatoren des Moskau Pride, die ebenfalls bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot der Homosexuellendemonstration 2006 klagen. Dieses Urteil könnte weit reichende Auswirkungen für Praxis des Demonstrationsrechtes in der Russischen Föderation haben.
    ***
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#2 freemanAnonym
  • 04.05.2007, 15:59h
  • Ich weiß nicht warum dieses Land nicht so wie Österreich damals, vorläufig von den anderen EU Staaten isoliert wird. Was ist da schon eine Rüge? Wenn man sowas nicht in schwulen Online-Magazinen lesen würde, wüßte man es gar nicht oder es würde in den "Hauptnachrichten" nur am Rande erwähnt. Mit diesen Staaten hat sich die EU und somit auch wir, etwas ins Boot geholt was man nun nicht mehr kontrollieren kann. Außer natürlich die wirtschaftlichen Aspekte die bei der Wahl sicher 90% ausmachen, toll!!!
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#3 WolfgangAnonym
  • 04.05.2007, 19:20h
  • Vielleicht ist es garnicht so schlecht, dass Polen in der EU ist, so wird es wenigstens zwischendurch gestoppt.

    So wollte die jetzige Regierung auch die Todesstrafe wieder einführen, aber da kam dann zum Glück der EU-Beitritt dazwischen udn sie konnten ihr Wahlversprechen nicht einhalten. Auch ein Verbot von "homosexuellen Geschlechtskontakten" wie es der ein oder andere Politiker von dieser Regierung wollte kann nun niemals umgesetzt werden.
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#4 RenéAnonym
  • 06.05.2007, 20:06h
  • Warum konzentrieren sich solche Länder, die tausend andere Probleme haben, immer auf das Thema Homosexualität?
    Will man damit von dringenderen Problemen ablenken? Dabei müsste doch gerade ein Land wie Polen wissen, daß eine Rüge aus Brüssel in diesem Fall unausweichlich ist. Bei dem ganzen Elend, das in der Welt herrscht, versucht man Liebe zu unterdrücken? Ganz toll....
    Ich werd's wohl nie kapieren.
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