Parteiprogramm: LSVD kritisiert CDU

Berlin (queer.de) - Die CDU wolle die Diskriminierung von Lesben und Schwulen verfestigen, erklärte der Lesben- und Schwulenverband heute anlässlich der Vorstellung des christdemokratischen Grundsatzprogramm-Entwurfes. "Wir sind empört über die Festschreibung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Mit dem vermeintlich neuen Grundsatzprogramm stellt sich die CDU in ein familien- und gesellschaftspolitisches Gestern." Das Programm heuchele Modernität und schreibe doch die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fest, erklärte der Verband. "Das entspricht nicht den Grundwerten, die die CDU an anderer Stelle betont. Schließlich sind Lebenspartner bei der Übernahme von Pflichten der Ehe vollkommen gleichgestellt", so Hochrein. Wer Gleichstellung ablehne, zeige weder Respekt noch Toleranz. Die CDU konterkariere die familienfreundliche Politik, weil sie ihre Ideologie über das Kindeswohl stelle.

Volker Beck: Merkel soll von Sarkozy lernen

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, nennt das CDU-Parteiprogramm "für Schwule und Lesben eine Enttäuschung". "Der CDU gelingt es nicht in der gesellschaftlichen Wirklichkeit des 21. Jahrhundert anzukommen", sagte Beck. "Das zeigen auch exemplarisch ihre Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Ihnen wird lapidar bescheinigt, dass in ihnen Werte gelebt wird. Aber die Gleichberechtigung wird abgelehnt. Für Lesben und Schwule, die der CDU Erneuerungsfähigkeit zugetraut haben, sicher eine Enttäuschung." Beck empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim neu gewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Lehre zu gehen. Dieser lehne zwar auch die Öffnung der Ehe ab, wolle aber Eingetragene Partnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichstellen. "Alles andere als Gleichstellung ist erneute Diskriminierung", resümiert Beck.

Die Christdemokraten wollen in ihrem Parteiprogramm sowohl die Gleichstellung der Ehe als auch die Adoption durch schwul-lesbische Paare ablehnen. Erstmals erwähnt die CDU aber Homo-Paare: "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.", so der Entwurf. Er wird nun beraten und soll Ende des Jahres auf einem Parteitag beschlossen werden. (pm/dk)